T 0986/21 (Polyacrylatpartikeln / HARTMANN AG) vom 24.11.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T098621.20231124
- Datum der Entscheidung
- 24. November 2023
- Aktenzeichen
- T 0986/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07022915.8
- IPC-Klasse
- A61L 15/42A61L 15/60A61F 13/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Polyacrylatpartikeln und ihre Verwendung
- Name des Antragstellers
- Paul Hartmann AG
- Name des Einsprechenden
- Mölnlycke Health Care AB
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(5)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Stützung durch die Beschreibung
Patentansprüche - (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Neuheit - Neuheit der Verwendung
Neuheit - zweite (bzw. weitere) medizinische Verwendung
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Grundlage des Verfahrens - angefochtene Entscheidung
Spät eingereichte Tatsachen - Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen Zulassung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
6. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
7. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang auf der Basis des neuen Hauptantrags, eingereicht als Hilfsantrag 2 mit der Beschwerdebegründung, und einer eventuell noch anzupassenden Beschreibung aufrecht zu erhalten.