T 1012/21 vom 11.07.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T101221.20230711
- Datum der Entscheidung
- 11. Juli 2023
- Aktenzeichen
- T 1012/21
- Online am
- 26. Juli 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10158852.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Kapselüberwachung in Filtern der Tabak verarbeitenden Industrie
- Name des Antragstellers
- Körber Technologies GmbH
- Name des Einsprechenden
- G.D S.p.A.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 100(b)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Neuheit - allgemeines Fachwissen
Neuheit - implizite Offenbarung
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise
Einspruchsgründe - verspätet eingereichter Einspruchsgrund
Einspruchsgründe - Ermessen der Einspruchsabteilung
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - stichhaltige Gründe (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten