T 1115/21 (Fail-Safe-Steuereinheit/PILZ) vom 09.08.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T111521.20220809
- Datum der Entscheidung
- 9. August 2022
- Aktenzeichen
- T 1115/21
- Online am
- 16. August 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17188164.2
- IPC-Klasse
- G05B 9/02H01H 47/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherheitsschaltung zum fehlersicheren Abschalten einer gefahrbringenden technischen Anlage
- Name des Antragstellers
- Pilz GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention R 103(4)(c)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (ja)
Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung
Zurückverweisung - (ja): erfinderische Tätigkeit noch nicht geprüft
Rückzahlung der Beschwerdegebühr zu 25% - (ja): fristgerechte Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- T 1686/23
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.