T 1205/21 vom 13.09.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T120521.20230913
- Datum der Entscheidung
- 13. September 2023
- Aktenzeichen
- T 1205/21
- Online am
- 4. Oktober 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13779849.2
- IPC-Klasse
- F03D 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ARBEITSBÜHNE UM DIE SCHRAUBVERBINDUNGEN VON WINDENERGIEANLAGEN-TURMSEGMENT-TEILEN ZU ÜBERPRÜFEN
- Name des Antragstellers
- Wobben Properties GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siemens Gamesa Renewable Energy GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.