T 1292/21 vom 04.03.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T129221.20240304
- Datum der Entscheidung
- 4. März 2024
- Aktenzeichen
- T 1292/21
- Online am
- 15. März 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10708703.3
- IPC-Klasse
- F16D 65/092F16D 66/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von EPC2000 Art 104(1)
- Bezeichnung der Anmeldung
- FAHRZEUGBREMSE
- Name des Antragstellers
- KNORR-BREMSE Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
- Name des Einsprechenden
- VRI-Verband der Reibbelagindustrie e.V.
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 104(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 016(1)(c)
- Schlagwörter
- Änderung nach Ladung - berücksichtigt (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Kostenverteilung - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 2080/18
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Spalten 1 bis 4 eingereicht während der mündlichen Verhandlung
Ansprüche: 1 bis 3 gemäß "Hilfsantrag 3" eingereicht während der mündlichen Verhandlung
Zeichnungen: Figuren 1 und 2 der Patentschrift