T 1358/21 vom 22.03.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T135821.20230322
- Datum der Entscheidung
- 22. März 2023
- Aktenzeichen
- T 1358/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06026466.0
- IPC-Klasse
- B60R 13/06B60R 13/07B60R 13/02B60R 13/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Säulenblende für ein Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- DURA Automotive Holdings U.K., Ltd.
- Name des Einsprechenden
- SAINT-GOBAIN GLASS FRANCE
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 bis 5 gemäß Hilfsantrag I.1.A eingereicht mit Schreiben vom 24. Januar 2023;- Beschreibung Absätze [0001] bis [0013], [0015] und [0020] bis [0049] wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer um 11.47 Uhr;- Figuren 1 bis 10 gemäß dem Patent wie erteilt. 3. Die Beschwerdegebühr wird in Höhe von 25 % an die ehemalige Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) zurückerstattet.