T 1370/21 vom 30.01.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T137021.20230130
- Datum der Entscheidung
- 30. Januar 2023
- Aktenzeichen
- T 1370/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13805321.0
- IPC-Klasse
- F03D 13/10F15B 15/18F15B 15/26F15B 15/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- TURNANTRIEB FÜR EINE WINDENERGIEANLAGE UND VERFAHREN ZUM DREHEN DER ROTORWELLE EINER WINDENERGIEANLAGE
- Name des Antragstellers
- Siemens Gamesa Renewable Energy Service GmbH
- Name des Einsprechenden
- Nordex Energy SE & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0996/18
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Absatz 11 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 30. Januar 2023
Absätze 1 bis 10, 12 bis 56 der veröffentlichten Patentschrift
Ansprüche:
1 bis 14 des Hilfsantrags 1 mit Schreiben vom 6. November 2019 eingereicht
Zeichnungen:
Figuren 1A bis 1E, 2-8 der veröffentlichten Patentschrift