T 0996/18 (Verbundscheibe/Schott AG) vom 21.01.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T099618.20210121
- Datum der Entscheidung
- 21. Januar 2021
- Aktenzeichen
- T 0996/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11183946.0
- IPC-Klasse
- B32B 17/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verbundscheibe
- Name des Antragstellers
- Schott AG
- Name des Einsprechenden
- 1) SAINT-GOBAIN GLASS FRANCE
2) Etex Building Performance GmbH - Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(1) (2007)European Patent Convention Art 123(2) (2007)European Patent Convention Art 54(2) (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention R 100 (2007)European Patent Convention R 124(1) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13 (2020)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 4A
Niederschrift über mündliche Verhandlung - Antrag auf Aufnahme einer Erklärung in die Niederschrift
Prüfung von Artikel 123 (2) EPÜ von Amts wegen - Orientierungssatz
- Für Ansprüche, die der Patentinhaber durch die Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung geändert hat, die jedoch im Einspruchsverfahren nicht überprüft wurden, ist im Beschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen, ob sie im Einklang mit Artikel 123 (2) EPÜ stehen (Artikel 114 (1) EPÜ, Regel 100 (1) EPÜ).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf Grundlage der Ansprüche des "Hilfsantrags 4A", eingereicht in der mündlichen Verhandlung, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.