T 1376/21 vom 13.03.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T137621.20240313
- Datum der Entscheidung
- 13. März 2024
- Aktenzeichen
- T 1376/21
- Online am
- 11. April 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08019787.4
- IPC-Klasse
- E05B 81/38E05B 79/20E05B 47/00E05B 53/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung eines Schließhilfsantriebs für ein Kraftfahrzeugschloss
- Name des Antragstellers
- Brose Schliesssysteme GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Kiekert Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 114(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Änderung des Vorbringens - Antrag
Änderung des Vorbringens - Änderung zugelassen (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrecht zu erhalten:
Ansprüche:
Nr. 1-4 des Hilfsantrags 3, eingereicht mit Schreiben vom 11. März 2022
Beschreibung:
Seiten 2,3,5,6 und 7 wie in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht;
Seite 4 der veröffentlichten Patentschrift
Figuren:
Nr. 1 - 6 der veröffentlichten Patentschrift.