European Patent Office

T 1919/21 vom 09.10.2023

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2023:T191921.20231009
Datum der Entscheidung
9. Oktober 2023
Aktenzeichen
T 1919/21
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
15763238.1
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Datenträger und den Datenträger enthaltender heft- oder buchförmiger Gegenstand sowie Verfahren zum Herstellen des Datenträgers
Name des Antragstellers
Bundesdruckerei GmbH
Name des Einsprechenden
Schwenderling, Jens
THALES DIS FRANCE SA
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Schlagwörter
Ausführbarkeit - Hauptantrag (ja)
Zulassung von während der mündlichen Verhandlung eingereichten Dokumenten (nein)
Zulassung eines im Einspruchsverfahren nicht zugelassenen Dokuments (nein)
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Zulassung von mit der Beschwerdebegründung eingereichten Dokumenten (ja)
Zulassung eines Einwands bezüglich erfinderischer Tätigkeit (ja)
Zulassung eines Einwands bezüglich erfinderischer Tätigkeit - Substantiierung (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.