European Patent Office

T 1991/21 vom 30.04.2024

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2024:T199121.20240430
Datum der Entscheidung
30. April 2024
Aktenzeichen
T 1991/21
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
15700490.4
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
PULVERLACK IN PARTIKULÄRER UND AUSGEHÄRTETER FORM MIT EFFEKTPIGMENTEN SOWIE VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON PULVERLACK MIT EFFEKTPIGMENTEN
Name des Antragstellers
IGP Pulvertechnik AG
Name des Einsprechenden
Axalta Coating Systems Germany GmbH
TIGER COATINGS GMBH & CO. KG
Kammer
3.3.02
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)
Schlagwörter
Änderung des Beschwerdevorbringens - Stand des Verfahrens
Änderung des Beschwerdevorbringens - Komplexität der Änderung
Neuheit
Erfinderische Tätigkeit
Klarheit
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
G 0003/14T 2191/13
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.