T 2191/13 vom 16.10.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T219113.20151016
- Datum der Entscheidung
- 16. Oktober 2015
- Aktenzeichen
- T 2191/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06100723.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Klebstoffsystem
- Name des Antragstellers
- Purbond AG
- Name des Einsprechenden
- Jowat AG
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Zulassung verspäteter Anträge
Einspruchsgründe - Änderungen
Einspruchsgründe - Klarheit im Einspruchsbeschwerdeverfahren
Neuheit - rein gedankliches Merkmal als Unterscheidung zum Stand der Technik
Erfinderische Tätigkeit - Orientierungssatz
- Ein rein auf gedanklicher Ebene bestehender, nämlich sich ausschließlich auf das Vorhandensein einer Erkenntnis gründender Unterschied zum Stand der Technik kann, ohne dass dieser einen Niederschlag in den technischen Merkmalen des Anspruchsgegenstandes findet, die Neuheit nicht begründen (Punkte 12.3 und 12.4 der Entscheidungsgründe)
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.