T 2035/21 vom 12.09.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T203521.20230912
- Datum der Entscheidung
- 12. September 2023
- Aktenzeichen
- T 2035/21
- Online am
- 6. Oktober 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10152524.4
- IPC-Klasse
- B65B 21/18B65B 59/04B65B 39/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Handhabungs- und/oder Packmaschine zur Handhabung von Verpackungsgütern und Verfahren zu deren Steuerung
- Name des Antragstellers
- Krones AG
- Name des Einsprechenden
- KHS GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 54
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 1 (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 13 des Hilfsantrags 1, eingereicht als Hilfsantrag 2 mit der Beschwerdebegründung vom 11. Januar 2022,
- Beschreibung: Seiten 2, 3, 5 und 6 der Patentschrift, Seite 4 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer,
- Figuren 1 bis 5 der Patentschrift.