T 2160/21 vom 30.11.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T216021.20231130
- Datum der Entscheidung
- 30. November 2023
- Aktenzeichen
- T 2160/21
- Online am
- 20. Dezember 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10150200.3
- IPC-Klasse
- A01C 9/02A01B 49/06A01B 63/114
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kombinierte landwirtschaftliche Maschine
- Name des Antragstellers
- Heiss (Jun.), Andreas
- Name des Einsprechenden
- Grimme Landmaschinenfabrik GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 76(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (nein)
Teilanmeldung - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (nein)
Zurückverweisung - (ja)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.