T 0181/22 vom 06.10.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T018122.20231006
- Datum der Entscheidung
- 6. Oktober 2023
- Aktenzeichen
- T 0181/22
- Online am
- 31. Oktober 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14700551.6
- IPC-Klasse
- B05B 14/43
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUM ABSCHEIDEN VON OVERSPRAY
- Name des Antragstellers
- Eisenmann GmbH
- Name des Einsprechenden
- Dürr Systems AG
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geänderter Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 11 gemäß Hilfsantrag 13, eingereicht mit der Beschwerdebegründung;
- Beschreibung Absätze 1 bis 17, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vom 6. Oktober 2023;
- Beschreibung Absätze 18 bis 75 der Patentschrift;
- Figuren 1 bis 13 der Patentschrift.