T 0270/22 (Staubsaugerfilterbeutel/EUROFILTERS) vom 20.02.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T027022.20240220
- Datum der Entscheidung
- 20. Februar 2024
- Aktenzeichen
- T 0270/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16178856.7
- IPC-Klasse
- B01D 39/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- STAUBSAUGERFILTERBEUTEL AUS RECYCLIERTEN KUNSTSTOFFEN
- Name des Antragstellers
- Eurofilters N.V.
- Name des Einsprechenden
- Wolf PVG GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Hauptantrag und Hilfsantrag 1: Zulässigkeit der Änderung - (nein)
Hilfsantrag 2: Gewährbarkeit der Streichung eines Merkmals ohne technischen Beitrag zum Gegenstand der beanspruchten Erfindung - (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0445/23
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.