T 0445/23 (Staubsaugerfilterbeutel/EUROFILTERS) vom 10.03.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T044523.20250310
- Datum der Entscheidung
- 10. März 2025
- Aktenzeichen
- T 0445/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17710017.9
- IPC-Klasse
- B01D 39/16A47L 9/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- STAUBSAUGERFILTERBEUTEL AUS RECYCLIERTEN KUNSTSTOFFEN
- Name des Antragstellers
- Eurofilters N.V.
- Name des Einsprechenden
- Wolf PVG GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.