T 0350/22 vom 28.06.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T035022.20240628
- Datum der Entscheidung
- 28. Juni 2024
- Aktenzeichen
- T 0350/22
- Online am
- 20. August 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11194615.8
- IPC-Klasse
- A61M 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Inhalator und Sieb für einen Inhalator
- Name des Antragstellers
- Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- ELKINGTON AND FIFE LLP
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76(1)
- Schlagwörter
- Teilanmeldung - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.