T 0382/22 vom 03.07.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T038222.20240703
- Datum der Entscheidung
- 3. Juli 2024
- Aktenzeichen
- T 0382/22
- Online am
- 31. Juli 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14786666.9
- IPC-Klasse
- F16D 65/092F16D 65/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- TRÄGERKÖRPER FÜR EINEN BREMSBELAG EINER SCHEIBENBREMSE MIT TILGERMASSE ZUR VERÄNDERUNG DER SCHWINGUNG
- Name des Antragstellers
- Federal-Mogul Bremsbelag GmbH
- Name des Einsprechenden
- LUCAS AUTOMOTIVE GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.