T 0398/22 vom 16.09.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T039822.20220916
- Datum der Entscheidung
- 16. September 2022
- Aktenzeichen
- T 0398/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14700926.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherheitseinrichtung
- Name des Antragstellers
- European Central Bank
- Name des Einsprechenden
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.