T 0459/88 (Zulässig) vom 13.02.1989

1. Die Beschwerde des Einsprechenden ist zulässig, wenn sich die schriftliche Begründung ausschließlich darauf stützt, daß der Patentinhaber nach Einlegung der Beschwerde selbst den Antrag auf Widerruf des Patents gestellt hat.

2. Beantragt der Patentinhaber den Widerruf seines Patents, so ist das Patent auf der Grundlage dieses Antrags zu widerrufen. Es besteht kein öffentliches Interesse daran, ein Patent gegen den Willen des Patentinhabers aufrechtzuerhalten (im Anschluß an die Entscheidungen T 186/84, ABl. EPA 1986, 79 und T 237/86, ABl. EPA 1988, 261).