T 0422/22 vom 05.10.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T042222.20231005
- Datum der Entscheidung
- 5. Oktober 2023
- Aktenzeichen
- T 0422/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16183954.3
- IPC-Klasse
- B62D 59/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINES HILFSANTRIEBS FÜR EINEN ANHÄNGER SOWIE SYSTEM ZUM ANTREIBEN WENIGSTENS EINES RADS EINES SOLCHEN ANHÄNGERS
- Name des Antragstellers
- Reich GmbH, Regel- und Sicherheitstechnik
- Name des Einsprechenden
- Truma Gerätetechnik GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(5)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Ermessen Vorbringen nicht zuzulassen - Voraussetzungen des Art. 12 (3) VOBK 2020 erfüllt (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 2843/19
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtenen Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in eingeschränkten Umfang aufrecht zu erhalten auf der Basis der folgenden Unterlagen:
- Ansprüche 1 bis 13 gemäß Hilfsantrag 1 wie vorgelegt mit der Beschwerdeerwiderung,
- Beschreibung: Spalten 1 bis 18 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
- Figuren wie erteilt.