T 0433/22 vom 12.11.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T043322.20241112
- Datum der Entscheidung
- 12. November 2024
- Aktenzeichen
- T 0433/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11000456.1
- IPC-Klasse
- G01D 4/00H04L 5/14G08C 17/02G01R 29/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bidirektionales Funk-Datenübertragungsverfahren
- Name des Antragstellers
- Diehl Metering Systems GmbH
- Name des Einsprechenden
- Kamstrup A/S
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Hauptantrag
Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (ja)
Spät eingereichter Antrag - Hilfsanträge 1 und 2
Spät eingereichter Antrag - wäre bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (ja) - Orientierungssatz
- Siehe Entscheidungsgründe 1.2.3.
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.