T 1269/06 vom 20.09.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T126906.20070920
- Datum der Entscheidung
- 20. September 2007
- Aktenzeichen
- T 1269/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97890238.5
- IPC-Klasse
- G01M 17/007
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Analyse des Fahrverhaltens von Kraftfahrzeugen
- Name des Antragstellers
- AVL List GmbH
- Name des Einsprechenden
- Ricardo Consulting Engineers Ltd.
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Änderungen (nein)
Zurückverweisung an die 1. Instanz - Orientierungssatz
- Bei der Prüfung der Frage, ob der Gegenstand des Patents entgegen Artikel 100 (c) EPÜ über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, ist nach Auffassung der Kammer im Wesentlichen zu untersuchen, ob durch die in der Beschreibung oder - wie hier - in den Ansprüchen erfolgten Änderungen dem Fachmann tatsächlich zusätzliche, technisch relevante Informationen zur Verfügung gestellt wurden, die in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht enthalten waren. Dies kann sich jedoch weder allein aus der Tatsache, dass in den Anmeldungsunterlagen nicht vorhandene Begriffe nachträglich eingeführt wurden, noch aus einer rein semantischen Analyse der beanstandeten Passagen ergeben. Vielmehr muss die den Einwand vorbringende Partei oder Instanz die vermeintlich neu hinzugefügte technische Lehre auch als solche eindeutig bestimmen können.
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.