T 0613/22 vom 18.09.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T061322.20230918
- Datum der Entscheidung
- 18. September 2023
- Aktenzeichen
- T 0613/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14745075.3
- IPC-Klasse
- B23F 21/00B23F 19/10B23F 5/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM BEARBEITEN VON ZAHNKANTEN UND DAZU AUSGELEGTE BEARBEITUNGSSTATION
- Name des Antragstellers
- Gleason-Pfauter Maschinenfabrik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Profilator GmbH & Co. KG
FELSOMAT GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 140
- Schlagwörter
- Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen - Antrag (abgelehnt)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.