T 1583/22 vom 26.02.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T158322.20240226
- Datum der Entscheidung
- 26. Februar 2024
- Aktenzeichen
- T 1583/22
- Online am
- 11. April 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14735915.2
- IPC-Klasse
- F03D 1/06F03D 80/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ROTORBLATT MIT BLITZABLEITER
- Name des Antragstellers
- Siemens Gamesa Renewable Energy Service GmbH
- Name des Einsprechenden
- LM WP Patent Holding A/S
LM Wind Power A/S - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hilfsantrag 3 (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Alternative
Ausreichende Offenbarung - Stützung durch die Beschreibung (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in der Fassung des Hilfsantrags 3 mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche
1 - 11 eingereicht mit Schreiben vom 13. Dezember 2023;
Beschreibung
Seiten 1, 1a, 2 - 11 eingereicht mit Schreiben vom 13. Dezember 2023 mit der Maßgabe, dass "Anspruch 9" auf S. 4 vorletzte Zeile zu "Anspruch 8" zu ändern ist;
Zeichnungen
Fig. 1 - 6 der Patentschrift.