T 1672/22 vom 07.03.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T167222.20240307
- Datum der Entscheidung
- 7. März 2024
- Aktenzeichen
- T 1672/22
- Online am
- 25. März 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13762500.0
- IPC-Klasse
- F16D 65/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- BREMSTRÄGER
- Name des Antragstellers
- KNORR-BREMSE Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
- Name des Einsprechenden
- ZF CV Systems Europe BV
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit - (nein)
Hilfsantrag 1 - erfinderische Tätigkeit - (ja)
Hilfsantrag 1 - Änderungen - zulässig (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Basis der Ansprüche 1 bis 8 des Hilfsantrags 1 eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung vom 6. Januar 2023 und einer daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.