T 1713/22 vom 20.03.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T171322.20250320
- Datum der Entscheidung
- 20. März 2025
- Aktenzeichen
- T 1713/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17179990.1
- IPC-Klasse
- G06T 17/00G02C 13/00G06Q 30/06G06T 19/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN, VORRICHTUNG UND COMPUTERPROGRAMM ZUM VIRTUELLEN ANPASSEN EINER BRILLENFASSUNG
- Name des Antragstellers
- Carl Zeiss Vision International GmbH
Carl Zeiss AG - Name des Einsprechenden
- Mathys & Squire Europe LLP
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention R 106Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Öffentlichkeitsgrundsatz der mündlichen Verhandlung - gewahrt (ja)
Änderung nach Ladung - Ermessensausübung
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Neuheit - (nein)
Rügepflicht - Einwand zurückgewiesen
Zurückverweisung - (ja) - Orientierungssatz
- Die Aufnahme eines Hinweises in dem Online-Kalender der mündlichen Verhandlungen der Beschwerdekammern ist keine Voraussetzung für die Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlungen (siehe Entscheidungsgründe, Punkt 1.3).
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.