T 0483/23 vom 19.03.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T048323.20250319
- Datum der Entscheidung
- 19. März 2025
- Aktenzeichen
- T 0483/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18703242.0
- IPC-Klasse
- G02C 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von Article 116(4) EPC
- Bezeichnung der Anmeldung
- COMPUTERIMPLEMENTIERTES VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG EINER REPRÄSENTATION EINES BRILLENFASSUNGSRANDS ODER EINER REPRÄSENTATION DER RÄNDER DER GLÄSER EINER BRILLE
- Name des Antragstellers
- Carl Zeiss Vision International GmbH
Carl Zeiss AG - Name des Einsprechenden
- Rodenstock GmbH
Mathys & Squire Europe Patentanwälte
Partnerschaft mbB - Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention R 101(2)European Patent Convention R 106European Patent Convention R 99(1)(a)European Patent Convention R 99(1)(c)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Öffentlichkeitsgrundsatz der mündlichen Verhandlung - gewahrt (ja)
Zulässigkeit der Beschwerde (ja)
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdeschrift
Zulässigkeit der Beschwerde - Antrag in dem Beschwerdegegenstand festgelegt wird
Zulässigkeit der Beschwerde - Name und Anschrift des Beschwerdeführers
Zulässigkeit der Beschwerde - nach Beseitigung von Mängeln
Rügepflicht - Einwand zurückgewiesen
Änderungen - zulässig (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein) - Orientierungssatz
- Die Aufnahme eines Hinweises in dem Online-Kalender der mündlichen Verhandlungen der Beschwerdekammern ist keine Voraussetzung für die Wahrung des Grundsatzes d er Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlungen (siehe Entscheidungsgründe, Punkt 1.2).
- Zitierende Akten
- T 1713/22
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.