T 1836/22 (AUFGESTICKTER VERPACKUNGSSTAHL/ThyssenKrupp) vom 20.02.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T183622.20240220
- Datum der Entscheidung
- 20. Februar 2024
- Aktenzeichen
- T 1836/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15747457.8
- IPC-Klasse
- C21D 8/02C21D 9/46C22C 38/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINES AUFGESTICKTEN VERPACKUNGSSTAHLS
- Name des Antragstellers
- ThyssenKrupp Rasselstein GmbH
thyssenkrupp AG - Name des Einsprechenden
- ArcelorMittal
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Spät eingereichte Anträge - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0026/22
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.