T 1963/22 vom 13.03.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T196322.20250313
- Datum der Entscheidung
- 13. März 2025
- Aktenzeichen
- T 1963/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18167162.9
- IPC-Klasse
- B60R 25/0215
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUM SPERREN UND FREIGEBEN EINES FUNKTIONSWESENTLICHEN BAUTEILS EINES KRAFTFAHRZEUGES
- Name des Antragstellers
- HUF Hülsbeck & Fürst GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Ehlers, Jochen
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Kombination bekannter Merkmale
Spät eingereichter Antrag - im erstinstanzlichen Verfahren zugelassen (nein)
Spät eingereichter Antrag - Ermessensfehler in erster Instanz (nein)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird nicht stattgegeben.