T 2290/12 vom 13.10.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T229012.20161013
- Datum der Entscheidung
- 13. Oktober 2016
- Aktenzeichen
- T 2290/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06754268.8
- IPC-Klasse
- B24D 15/00B42D 15/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherheitsdokument
- Name des Antragstellers
- OVD Kinegram AG
- Name des Einsprechenden
- GIESECKE & DEVRIENT GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 80
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein: Hauptantrag, Hilfsanträge I-III; ja: Hilfsantrag IV) - Orientierungssatz
- Ausführbarkeit der Erfindung vs. Klarheit (Punkt 3.1 der Entscheidungsgründe)
Zulässigkeit einer Vielzahl zusätzlicher unabhängiger Ansprüche im Einspruchsverfahren in Anbetracht von Regel 80 EPÜ (Punkt 4.1 der Entscheidungsgründe)
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Fall wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang in der folgenden Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1-19, eingereicht mit Schreiben vom 13. September 2016 als Hilfsantrag IV;
- Beschreibung: Seiten 2-4 und 8, eingereicht mit Schreiben vom 9. Januar 2013 als Hilfsantrag VIII; Seiten 5-7 und 9-11 der Patentschrift;
- Figuren 1a bis 10c der Patentschrift.