T 2064/22 vom 20.09.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T206422.20240920
- Datum der Entscheidung
- 20. September 2024
- Aktenzeichen
- T 2064/22
- Online am
- 9. Januar 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16197476.1
- IPC-Klasse
- F04D 29/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VENTILATOREINRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Nicotra Gebhardt GmbH
- Name des Einsprechenden
- ebm-papst Mulfingen GmbH & Co. KG
ZIEHL-ABEGG SE
TROX X-FANS GmbH - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 112(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (ja)
Neuheit - (ja)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.