T 2108/22 vom 18.03.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T210822.20250318
- Datum der Entscheidung
- 18. März 2025
- Aktenzeichen
- T 2108/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17818146.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von Rule 080 EPC
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG SOWIE COMPUTERPROGRAMM ZUM ERMITTELN EINER REPRÄSENTATION EINES BRILLENGLASRANDS
- Name des Antragstellers
- Carl Zeiss AG
Carl Zeiss Vision International GmbH - Name des Einsprechenden
- Rodenstock GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 80Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - Änderungen zulässig (nein)
- Orientierungssatz
- Inwiefern die Ersetzung eines Anspruchs durch einen Anspruch mit mehreren Alternativen unter Regel 80 EPÜ zulässig ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Dabei ist nach Abwägung der gegenläufigen Interessen der Beteiligten zu prüfen, ob die Vervielfachung an sich von Alternativen in dem Anspruch eine sachdienliche und erforderliche Änderung darstellt (Entscheidungsgründe 1.10).
- Zitierte Akten
- G 0007/93T 0406/86T 0937/00T 0181/02T 0263/05T 0323/05T 0993/07T 0750/11T 0428/12T 0021/16
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.