T 2300/22 vom 03.04.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T230022.20250403
- Datum der Entscheidung
- 3. April 2025
- Aktenzeichen
- T 2300/22
- Online am
- 7. Mai 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17189964.4
- IPC-Klasse
- F16D 65/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- RADNABENFLANSCH MIT DARAN BEFESTIGTER BREMSSCHEIBENANORDNUNG
- Name des Antragstellers
- Gigant-Trenkamp & Gehle GmbH
- Name des Einsprechenden
- BPW Bergische Achsen KG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen