T 2396/22 vom 18.02.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T239622.20250218
- Datum der Entscheidung
- 18. Februar 2025
- Aktenzeichen
- T 2396/22
- Online am
- 27. Februar 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08707031.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- BLECHVERBUND, VERFAHREN ZUM FÜGEN VON BLECHEN UND FÜGEVORRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- FFT Produktionssysteme GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- MAGNA METALFORMING GMBH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000 Art 111(1) Satz 2European Patent Convention R 103(1)(a)EPC2000 R 111(2) Satz 1RPBA 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Angefochtene Entscheidung - ausreichend begründet (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - entspricht der Billigkeit wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels (ja)
Zurückverweisung - wesentlicher Mangel im Verfahren vor der ersten Instanz (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.