T 2396/22 vom 18.02.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T239622.20250218
- Datum der Entscheidung
- 18. Februar 2025
- Aktenzeichen
- T 2396/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08707031.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- BLECHVERBUND, VERFAHREN ZUM FÜGEN VON BLECHEN UND FÜGEVORRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- FFT Produktionssysteme GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- MAGNA METALFORMING GMBH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_111(1)_(2007)_Sent_2EPC2000_R_111(2)_(2007)_Sent_1European Patent Convention R 103(1)(a)RPBA_2020_Art_011_(2020)_Sent_2
- Schlagwörter
- Angefochtene Entscheidung - ausreichend begründet (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - entspricht der Billigkeit wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels (ja)
Zurückverweisung - wesentlicher Mangel im Verfahren vor der ersten Instanz (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.