T 2433/22 vom 27.06.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T243322.20230627
- Datum der Entscheidung
- 27. Juni 2023
- Aktenzeichen
- T 2433/22
- Online am
- 1. August 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16741287.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUM BETREIBEN EINES FAHRZEUGS SOWIE VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINES PARKPLATZES
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (ja)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung
Zurückverweisung - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.