T 2578/22 vom 09.05.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T257822.20250509
- Datum der Entscheidung
- 9. Mai 2025
- Aktenzeichen
- T 2578/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15161830.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- GASDRUCKFEDER
- Name des Antragstellers
- Steinel Normalien AG
- Name des Einsprechenden
- FIBRO GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention R 124(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Änderung nach Ladung - berücksichtigt (ja)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein)
Änderungen - zulässig (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Nr. 1 bis 6 gemäß "Hauptantrag neu", eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer am 9. Mai 2025.