T 2091/18 vom 09.11.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T209118.20211109
- Datum der Entscheidung
- 9. November 2021
- Aktenzeichen
- T 2091/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13700903.1
- IPC-Klasse
- A61K 9/70B29C 43/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gitterverlustreduktion bei Pflasterherstellung
- Name des Antragstellers
- Luye Pharma AG
- Name des Einsprechenden
- LTS Lohmann Therapie-Systeme GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (ja)
Ausreichende Offenbarung (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- Das Streichen eines oder mehrerer unabhängiger Ansprüche stellt eine Änderung des Beschwerdevorbringens im Sinne von Artikel 13 (2) VOBK 2020 dar (siehe Punkte 3 und 4 der Entscheidungsgründe).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 5 gemäß dem in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrag und mit einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.