T 0077/23 vom 21.10.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T007723.20251021
- Datum der Entscheidung
- 21. Oktober 2025
- Aktenzeichen
- T 0077/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15727373.1
- IPC-Klasse
- A24C 5/34G01N 22/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- MIKROWELLENMESSVORRICHTUNG, ANORDNUNG UND VERFAHREN ZUR ÜBERPRÜFUNG VON STABFÖRMIGEN ARTIKELN ODER EINES MATERIALSTRANGS DER TABAK VERARBEITENDEN INDUSTRIE SOWIE MASCHINE DER TABAK VERARBEITENDEN INDUSTRIE
- Name des Antragstellers
- Körber Technologies GmbH
- Name des Einsprechenden
- G.D S.p.A.
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 101(2)European Patent Convention Art 101(3)(b)European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 114(1)European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 54(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - (nein)
Einspruchsgründe - mangelnde Patentierbarkeit (ja)
Prüfung des Einspruchs - Umfang der Befugnis zur Prüfung der Einspruchsgründe - Orientierungssatz
- Eine erstmalige Diskussion in der mündlichen Verhandlung der Neuheit oder erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands gegenüber von im Verfahren diskutierten Druckschriften, welche nur zu höherrangigen Anträgen diskutiert worden waren, kann die der mündlichen Verhandlung fernbleibende Partei nicht überraschen und stellt keine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs dar (Punkt 10.4 der Gründe).
- Zitierte Akten
- T 0748/91
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.