T 0748/91 vom 23.08.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T074891.19930823
- Datum der Entscheidung
- 23. August 1993
- Aktenzeichen
- T 0748/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85890021.0
- IPC-Klasse
- F16C 33/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verbundgleitlager
- Name des Antragstellers
- MIBA Gleitlager AG
- Name des Einsprechenden
- BSG Technische Beratungsgesellschaft mbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 116(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Entnahme von relativer Größenordnung aus einer Zeichnung (bejaht)
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Antrag auf Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung (abgelehnt)
Antrag auf erneute mündliche Verhandlung (abgelehnt)
Novelty - yes
Inventive step - yes
Decision re appeals - remittal (no)
Oral proceedings - request for second refused - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0422/95T 1135/98T 0914/03T 0226/04T 0023/05T 1200/05T 1147/06T 1664/06T 0143/07T 0612/07T 1098/07T 1809/07T 0007/09T 1598/10T 0560/12T 1148/12T 1870/12T 2052/14T 1141/15T 1943/15T 0251/16T 0941/16T 1244/16T 2349/16T 0570/17T 1353/18T 2029/18T 2686/18T 0724/19T 1408/19T 1791/19T 2082/19T 2152/19T 0148/20T 0200/20T 1669/22T 1999/22T 2585/22T 0077/23T 0351/23T 1608/23T 1620/23
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 1992 eingereichten Unterlagen (Patentanspruch und Beschreibung) sowie der erteilten Zeichnung aufrechtzuerhalten.
3. Die Anträge auf Zurückverweisung an die Vorinstanz zur weiteren Prüfung und auf erneute mündliche Verhandlung werden zurückgewiesen.