T 0095/23 vom 05.06.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T009523.20250605
- Datum der Entscheidung
- 5. Juni 2025
- Aktenzeichen
- T 0095/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09775828.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von Article 056 EPC
- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUR PERSONENDURCHGANGSKONTROLLE
- Name des Antragstellers
- Magnetic Autocontrol GmbH
IDEMIA Identity & Security Germany AG - Name des Einsprechenden
- Bundesdruckerei GmbH
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(6)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät eingereichtes Dokument - zugelassen (nein)
Spät eingereichtes Dokument - Rechtfertigung für späte Vorlage (nein) - Orientierungssatz
- Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit sollte vorzugsweise von einem konkreten Ausführungsbeispiel ausgegangen werden, da die Fachperson bei einem generischen und unspezifischen Ausführungsbeispiel noch zusätzlichen technischen Aufwand für eine spezifische Ausarbeitung des unspezifischen Ausführungsbeispiels aufwenden müsste. Bei dieser Ausarbeitung würde der Fachmann letztendlich doch wieder auf die konkrete Lehre bezüglich der detaillierten Ausführungsbeispiele im selben Dokument zurückgreifen. Die Fachperson würde sich also in der Regel für ein detailliertes Ausführungsbeispiel als Ausgangspunkt für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit entscheiden. (Gründe 3.11.4)
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0064/23
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.