T 0155/23 vom 11.04.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T015523.20250411
- Datum der Entscheidung
- 11. April 2025
- Aktenzeichen
- T 0155/23
- Online am
- 8. Mai 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13705951.5
- IPC-Klasse
- A47J 31/40A47J 31/60A47J 31/54
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SELBSTBEDIENUNGS-GETRÄNKEAUTOMAT mit GETRÄNKE-ZUBEREITUNGSMODUL
- Name des Antragstellers
- Schaerer AG
- Name des Einsprechenden
- EVERSYS Holding S.A./Sebastian, Huber
FRANKE Kaffeemaschinen AG
Sielaff GmbH & Co. KG,
Automatenbau Herrieden - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 111(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Zurückverweisung - (ja)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.