T 0161/23 (Herstellen von Lebensmittelprodukten/HANDTMANN) vom 13.02.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T016123.20250213
- Datum der Entscheidung
- 13. Februar 2025
- Aktenzeichen
- T 0161/23
- Online am
- 4. März 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15200441.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUM HERSTELLEN VON LEBENSMITTELPRODUKTEN, INSBESONDERE VON HÜLLENLOSEN PRODUKTEN EINER BESTIMMTEN FORM
- Name des Antragstellers
- Albert Handtmann Maschinenfabrik GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- VEMAG Maschinenbau GmbH
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 100(b)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.