T 0286/23 vom 07.02.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T028623.20250207
- Datum der Entscheidung
- 7. Februar 2025
- Aktenzeichen
- T 0286/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16450014.2
- IPC-Klasse
- B29C 67/00B33Y 10/00B33Y 30/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur lithographiebasierten generativen Fertigung von dreidimensionalen Bauteilen
- Name des Antragstellers
- Technische Universität Wien
- Name des Einsprechenden
- Multiphoton Optics GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(5)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelnde erfinderische Tätigkeit (ja)
Änderung des Vorbringens - in zulässiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten
Änderung des Vorbringens - Hilfsantrag 1 (ja)
Beschwerdeerwiderung - unzureichende Substantiierung des Antrags
Beschwerdeerwiderung - Hilfsantrag 1 (ja)
Ermessen, Vorbringen nicht zuzulassen - Voraussetzungen des Art. 12 (3) VOBK 2020 erfüllt (nein)
Ermessen, Vorbringen nicht zuzulassen - Vorbringen zugelassen
Ermessen, Vorbringen nicht zuzulassen - Hilfsantrag 1 (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - im erstinstanzlichen Verfahren zugelassen (nein)
Spät eingereichte Beweismittel - Ermessensfehler in erster Instanz (nein)
Spät eingereichte Beweismittel - Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen Zulassung (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.