T 0318/23 vom 20.03.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T031823.20250320
- Datum der Entscheidung
- 20. März 2025
- Aktenzeichen
- T 0318/23
- Online am
- 4. April 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17194344.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- KINDERSITZ ODER BABYSCHALE ZUR ANBRINGUNG AUF EINEM KRAFTFAHRZEUGSITZ
- Name des Antragstellers
- CYBEX GmbH
- Name des Einsprechenden
- Allison GmbH
Britax Römer Kindersicherheit GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 100(c) 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Behandlung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.