T 0367/23 vom 04.07.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T036723.20240704
- Datum der Entscheidung
- 4. Juli 2024
- Aktenzeichen
- T 0367/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17000548.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM MESSEN DER GERADHEIT EINES STABFÖRMIGEN WERKSTÜCKS
- Name des Antragstellers
- MSG Maschinenbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- RDE Company S.r.l.
Q-TEC S.r.l. / EJP Maschinen GmbH - Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(6)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Rückkehr in das schriftliche Verfahren (nein)
Aussetzung wegen des anhängigen Verfahrens G 1/24 (nein)
Hilfsanträge - Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein) - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.