T 0408/23 29-04-2025

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Erfinderische Tätigkeit

Die angefochtene Entscheidung bejahte die erfinderische Tätigkeit von Anspruch 1 unter anderem ausgehend von D1. Die Einsprechende als Beschwerdeführerin bestreitet diesen von der Patentinhaberin als Beschwerdegegnerin unterstützten Befund der Entscheidung.

2.1 Das Dokument D1 offenbart unbestritten einen Tischgrill mit einer unterhalb des Grillrostes angeordneten zylindrischen Holzkohlekammer 20 mit einem Deckel 24, einer Seitenwand 23 sowie einer Luftversorgungs-vorrichtung 18, 19 unterhalb der Trägerschale 2 im Sinne der Merkmale M1-M8 von Anspruch 1, siehe die Seite 11 und die Figuren 2 und 3 des Dokuments.

2.2 Im Hinblick auf das Merkmal M9 besteht die Seitenwand der aus dem Dokument D1 vorbekannten Holzkohlekammer aus einem vorzugsweise feinmaschigen Sieb aus Edelstahl, das für einen hinreichend langen Gebrauch geeignet sein soll, siehe Seite 4, Zeilen 25-30 des Dokuments. Anders als von der Beschwerdeführerin vorgebracht, wird dadurch kein Sieb aus Blech offenbart. Die Formulierung "vorzugsweise feinmaschigen Sieb" offenbart zwar auch ein nicht-feinmaschiges Sieb. Dessen Material wird aber nicht näher bestimmt. Dabei ist es unerheblich, dass ein solches Sieb aus Sicht einer Fachperson durchaus aus gelochtem Blech bestehen könnte. Denn nach ständiger Rechtsprechung muss sich der beanspruchte Gegenstand "unmittelbar und eindeutig aus dem Stand der Technik ergeben", damit auf fehlende Neuheit eines Merkmals geschlossen werden kann. Mit anderen Worten, es muss "außer Zweifel stehen - und nicht nur wahrscheinlich sein -, dass der beanspruchte Gegenstand in einem Patentdokument unmittelbar und eindeutig offenbart wurde, siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts ("RdBK"), 10. Auflage 2022, I.C.4.1. Im Gegensatz zur während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer von der Beschwerdeführerin vertretenen Sichtweise gilt der Maßstab der unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung auch bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nach dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz. Denn zur objektiven Bestimmung der zu lösenden technische Aufgabe werden beim Aufgabe-Lösungs-Ansatz die Unterschiede zwischen der beanspruchten Erfindung und dem (nächstliegenden) Stand der Technik in Bezug auf die (strukturellen oder funktionellen) Merkmale untersucht. Ein Unterschied - auch als Unterscheidungsmerkmal bezeichnet - liegt nur dann vor, wenn dieses Merkmal nicht bereits im nächstliegenden Stand der Technik offenbart wird, es sich also nicht unmittelbar und eindeutig daraus ergibt. Im vorliegenden Fall bestehen Zweifel, ob im Dokument D1 als nächstliegendem Stand der Technik ein nicht-feinmaschiges Sieb (ggf. implizit durch die Wortwahl "vorzugsweise" durch Umkehrschluss offenbart) lediglich aus grobmaschigem Edelstahlgewebe besteht, oder - wie von der Beschwerdeführerin behauptet - aus gelochtem Blech.

2.3 Da das Dokument D1 nicht unmittelbar und eindeutig ein Sieb aus Blech offenbart, bildet das Merkmal M10 ein Unterscheidungsmerkmal der beanspruchten Erfindung. Dies gilt auch für die Merkmale M11 bis M14, die auf Löcher und Schlitze im Edelstahlblech gerichtet sind und somit Weiterbildungen des Merkmals M10 betreffen. Daher unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags von der Offenbarung des Dokuments D1 darin, dass die Wand der Holzkohlekammer aus [Edelstahl]blech gefertigt ist und geschlitzt oder gelocht ist, wobei die Schlitze oder Löcher gerade so breit ausgelegt sind, dass es zur optimalen Wärmeabstrahlung reicht, wobei sie so schmal sind, dass weder Glut noch Funkenflug durch die Schlitze oder Löcher hindurch nach außen gelangt, und wobei die Schlitze eine Schlitzbreite im Bereich von 1 mm bis 3 mm haben, oder die Löcher einen Lochdurchmesser im Bereich von 1 mm bis 3 mm haben.

2.4 Da mehrere Unterscheidungsmerkmale vorliegen, muss die Kammer zuerst prüfen, ob - wie von der Beschwerde-gegnerin vorgetragen - eine Kombinationserfindung oder - wie von der Beschwerdeführerin vertreten - eine bloße Aggregation von Merkmalen, die unterschiedliche Teilaufgaben lösen, vorliegt. Nach ständiger Rechtsprechung liegen dann Teilaufgaben vor, wenn es sich bei den Merkmalen eines Anspruchs um eine Nebeneinanderstellung oder Aneinanderreihung von Merkmalen handelt. Dabei stehen die Merkmale in keiner funktionellen Wechselwirkung zueinander, d. h. sie beeinflussen sich nicht gegenseitig zur Erreichung eines über die Summe ihrer jeweiligen Einzelwirkungen hinausgehenden technischen Erfolgs, siehe RdBK I.D.9.3.2.

Das trifft nach Auffassung der Kammer auf den vorliegenden Fall zu:

2.4.1 Im Gegensatz zur Sichtweise der Beschwerdegegnerin, siehe den dritten und vierten Absatz auf Seite 3 ihres Schreibens vom 31. März 2025, führt Einheitlichkeit der Merkmale M10 bis M14 nicht automatisch zu einer funktionellen Wechselwirkung zwischen diesen Merkmalen. Denn die auf Öffnungen mit Abmessungen von 1 mm bis 3 mm und eine Wand aus Blech gerichteten Merkmale werden in Anspruch 1 des Hauptantrags kumulativ beansprucht im Sinne einer logischen Und-Verknüpfung. Daher ist der Anspruch nicht auf Alternativen - eine logische Oder-Verknüpfung von Merkmalen - gerichtet. Das ist jedoch die Voraussetzung dafür, dass bei der Prüfung der dem Streitpatent zugrunde liegenden Patentanmeldung die Frage der Einheitlichkeit der Erfindung hätte aufkommen können.

2.4.2 Die Merkmale M10 und M11 - also ein geschlitztes oder gelochtes Blech - gewährleisten, dass die Wand der Holzkohlekammer formstabil ausgeführt ist, so dass sie einem ständigen Gebrauch auch bei hohen Temperaturen Stand hält, siehe Absatz [0010] der Patentschrift. Dagegen führen die Merkmale M12 bis M14 - also dass die Schlitze eine Schlitzbreite bzw. die Löcher einen Durchmesser im Bereich von 1 mm bis 3 mm haben - dazu, dass die Schlitze oder Löcher gerade so breit sind, dass es zur optimalen Wärmeabstrahlung reicht, wobei sie so schmal sind, dass weder Glut noch Funkenflug durch die Schlitze oder Löcher hindurch nach außen gelangt, siehe Absatz [0013] der Patentschrift.

Die Wirkung der Merkmale M12 bis M14 tritt nach fester Überzeugung der Kammer auch auf, wenn die Wand der Holzkohlekammer statt aus Blech aus Siebgewebe gefertigt ist, dessen Maschenweite im Bereich von 1 mm bis 3 mm liegt bzw. in das Löcher mit diesem Lochdurchmesser gestanzt sind. Denn für den Austritt von Wärmestrahlung, Glut oder Funkenflug aus der Kammerwand kommt es alleine auf den Durchmesser der Löcher oder Schlitze an, nicht aber auf ihr Material. Mithin hat das Wandmaterial keine Auswirkung auf den Austritt, so dass im Gegensatz zur Sichtweise der Beschwerdegegnerin keine Kombinationserfindung vorliegt.

2.5 Daher ist nun gemäß der zitierten Rechtsprechung zu untersuchen, ob sich die beiden Gruppen von Unterscheidungsmerkmalen - also M10 und M11 bzw. M12 bis M14 - jeweils für sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik herleiten lassen. Das ist vorliegend der Fall:

2.5.1 Den Merkmalen M10 und M11 liegt im Lichte der in Absatz [0010] der Patentschrift genannten Wirkung die erste Teilaufgabe zugrunde, einen Tischgrill mit einer stabileren Holzkohlekammer zu schaffen. Die Beschwerde-gegnerin hat während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer anerkannt, dass eine Fachperson wisse, dass ein Blech stabiler als ein Siebgewebe mit Maschen sei. Die Kammer sieht das genauso, da sie diesen Sachverhalt als Teil des Fachwissens ansieht, siehe den Hinweis in Absatz 2.7 des Kammerbescheids. Zudem kam eine solche Lösung bereits beim Deckel der Holzkohlekammer im Dokument D1 zum Tragen, wo eine Ausgestaltung als Flammsieb im Stand der Technik als filigran und nachteilig angesehen wurde, siehe den letzten Absatz auf Seite 1. Dagegen ist der Deckel des Tischgrills laut dem zweiten Absatz auf Seite 2 des Dokuments D1 in seiner Fläche gelocht, was die Kammer als unmittelbare und eindeutige Offenbarung eines Deckels aus Blech ansieht. Ob der Deckel im Dokument D1 wegen seiner Klemmung durch den Grillrost einer Biegebelastung unterliegt, ist nach Auffassung der Kammer unerheblich, da ein Verspröden bzw. Brechen nach mehreren Heizzyklen als problematisch angesehen wird, siehe den letzten Absatz auf Seite 1, denen auch die Wand der Holzkohlenkammer unterworfen ist.

2.5.2 Egal ob die Fachperson sich beim Ersatz des Siebgewebes durch ein Blech für die Wand der Holzkohlenkammer ihres Fachwissens oder obiger Lehre der D1 bedient, wird sie bei diesem Ersatz die im Siebgewebe der D1 vorhandenen Öffnungen beibehalten, um weiterhin die in den Zeilen 13 und 14 auf Seite 2 des Dokuments genannte Abstrahlung von Wärme durch die Wand hindurch zu ermöglichen. Das wurde von den Parteien nicht bestritten. Somit gelangt die Fachperson bei der Lösung der ersten Teilaufgabe auf naheliegende Weise zu einer Wand der Holzkohlekammer aus gelochtem Edelstahlblech im Sinne der Merkmale M10 und M11 von Anspruch 1.

2.5.3 Den Merkmalen M12 bis M14 liegt im Lichte der in Absatz [0013] der Patentschrift genannten Wirkungen die zweite Teilaufgabe zugrunde, eine optimale Wärmeabstrahlung zu erreichen und zu vermeiden, dass weder Glut noch Funkenflug nach außen gelangen. Im Hinblick auf den vom Merkmal M14 beanspruchten Bereich des Lochdurchmessers muss die Fachperson jedoch bereits bei der Lösung der ersten Teilaufgabe zwangsläufig einen Durchmesser wählen, um die Holzkohlekammer mit einer Wand aus gelochtem Blech ausgestalten zu können, und dabei die im Dokument D1 genannte Abstrahlung von Wärme durch die Wand hindurch zu ermöglichen. Die Kammer ist der festen Überzeugung, dass die Wahl des beanspruchten Bereichs von 1 mm bis 3 mm das Ergebnis einer von der Fachperson zu erwartenden und damit nicht-erfinderischen Optimierung ist, siehe den Hinweis in Absatz 2.7 des Kammerbescheids. Zudem offenbart das Dokument D1 bereits im Zusammenhang mit dem gelochten Deckel, dass bei einem Lochdurchmesser von 3 mm bis 9 mm hinreichend viel Wärmestrahlung austritt, siehe den vorletzten Absatz auf Seite 2 des Dokuments. Der untere Endpunkt dieses Wertebereichs ist identisch mit dem oberen Endpunkt des im Merkmal M14 beanspruchten Bereichs. Somit gelangt die Fachperson auch bei der Wahl des in D1 offenbarten Wertebereichs auf naheliegende Weise zu einem Lochdurchmesser von 3 mm, und damit zum Merkmal M14. Da die Merkmale M12 und M13 unbestritten die Wirkung von entsprechend dimensionierten Öffnungen betreffen, ergeben sie sich durch den gewählten Lochdurchmesser von selbst.

2.6 Der Tischgrill nach dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag beruht somit ausgehend von demjenigen nach D1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 100 (a) i.V.m. 56 EPÜ).

2.7 Dies gilt auch unter Berücksichtigung des weiteren Arguments der Beschwerdegegnerin, wonach keine Veranlassung zur Weiterbildung des aus dem Dokument D1 bekannten Tischgrills bestanden habe.

2.7.1 Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin bestehe für die Fachperson angesichts der Aussage im vorletzten Absatz auf Seite 4 des Dokuments, wonach das Sieb für einen hinreichend langen Gebrauch geeignet sei, und mangels im Dokument genannter Nachteile überhaupt keine Veranlassung dazu, die aus dem Dokument vorbekannte Holzkohlekammer abzuwandeln. Siehe Seite 10 ihres Schreibens vom 2. Oktober 2023 und Seite 7, dritter und vierter Absatz ihres Schreibens vom 31. März 2025. Daher sei bei der Anwendung des "could-would"-Ansatzes der "would"-Aspekt - also die Frage, ob die Fachperson die beanspruchte Änderung des nächstliegenden Standes der Technik tatsächlich vorgenommen hätte - zu verneinen.

2.7.2 Die Kammer stimmt der Beschwerdegegnerin zwar darin zu, dass bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nach dem "could-would-Ansatz" danach zu fragen ist, ob die Fachperson ausgehend von dem im Dokument D1 gezeigten Tischgrill unter weiterer Berücksichtigung ihres Fachwissens (oder eines der von den Parteien diskutierten Tischgrills aus dem für die vorliegende Entscheidung nicht relevanten Stand der Technik) zum Gegenstand von Anspruch 1 gelangen würde. Dafür benötigt die Fachperson auch aus Sicht der Kammer eine Veranlassung. Jedoch führt das Fehlen von im Dokument D1 ausdrücklich genannten Nachteilen nicht dazu, dass keine solche Veranlassung besteht. Ansonsten könnte ein vorbekannter Gegenstand - z.B. ein offenkundig vorbenutzter Tischgrill - niemals den Ausgangspunkt für einen Angriff auf die erfinderische Tätigkeit bilden, da ihm mangels weiterer Beschreibung wohl keine explizit formulierten Vor- oder Nachteile zu entnehmen sind. Stattdessen ergibt sich die Veranlassung aus dem im Rahmen der zu lösenden Aufgabe (im vorliegenden Fall der den Merkmalen M10 und M11 zugrundeliegenden ersten Teilaufgabe) liegenden grundsätzlichen Bestreben einer Fachperson, den vorbekannten Tischgrill zu verbessern bzw. ihn - wie im vorliegenden Fall - durch eine erhöhte Stabilität haltbarer zu machen.

3. Der Hauptantrag ist nicht gewährbar, da Anspruch 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht, Artikel 100 (a) und 56 EPÜ. Somit ist Artikel 101 (2) EPÜ zufolge das Patent zu widerrufen.