T 0669/23 vom 26.06.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T066923.20250626
- Datum der Entscheidung
- 26. Juni 2025
- Aktenzeichen
- T 0669/23
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16756945.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherheitselement, Verfahren zum Herstellen desselben und mit dem Sicherheitselement ausgestatteter Datenträger
- Name des Antragstellers
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Name des Einsprechenden
- Hueck Folien Gesellschaft m.b.H.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 43(4)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelnde Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/24
- Zitierende Akten
- T 1211/23
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung mit den Ansprüchen 1 bis 13 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung, und einer gegebenenfalls anzupassenden Beschreibung und Zeichnungen, aufrechtzuerhalten.