T 1032/23 24-11-2025
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VORRICHTUNG ZUR STEUERUNG EINER MEHRZAHL VON INFUSIONSPUMPEN
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Ausnahmen von der Patentierbarkeit - (nein)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein)
Änderung des Vorbringens
Ermessen Vorbringen nicht zuzulassen - Voraussetzungen des Art. 12 (3) VOBK 2020 erfüllt (nein)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Stand des Verfahrens
I. Der Einsprechende und die Patentinhaberin legten Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung ein, der zufolge das Streitpatent in geänderter Fassung gemäß dem Hilfsantrag II die Erfordernisse des EPÜ erfüllt.
II. Eine mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 24. November 2025 statt.
Der Beschwerdeführer/Einsprechende ("der Einsprechende") beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.
Die Beschwerdeführerin/Patentinhaberin ("die Patentinhaberin") beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag), oder auf der Grundlage eines der Hilfsanträge I, II, IIA, IIIA, III, IVA, IV, VA, V, VIA, VI, VIIA, VII, VIIIA, VIII, IXA, IX, XA, X, XIA, XI, XIIA, XII, XIIIA, XIII, XIVA oder XIV, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 10. August 2023 (Hilfsanträge I und IIA) und im übrigen mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2023
III. Anspruch 1 des Hauptantrags (Patent wie erteilt) mit in Fettdruck und in eckigen Klammern hinzugefügten Merkmalsnummerierung lautet wie folgt:
1. "[1.1] Vorrichtung zur Steuerung einer Mehrzahl von Infusionspumpen (2-10),
[1.2] wobei jeder Infusionspumpe (2-10) jeweils ein Infusionsstoff zugeordnet ist, der innerhalb einer ihm zugeordneten vorbestimmbaren Zeitspanne als Infusion mit einer vorbestimmbaren Infusionsrate einem Lebewesen zuführbar ist, und
[1.3] wobei mittels gemessener oder geschätzter physiologischer Daten Infusionsraten, die Zeitspannen oder die Zeitpunkte der Aktivierung und Deaktivierung veränderbar sind,
dadurch gekennzeichnet, dass
[1.4] zuvor festgelegte Steuerungsdaten zur zeitlich aufeinander abgestimmten Aktivierung und Deaktivierung mittels Steuereinheiten selbsttätig zwischen den Infusionspumpen (2-10) ohne Zwischenschaltung von Bedienungspersonal austauschbar sind,
[1.5] wobei jede Infusionspumpe (2-10) eine der Steuereinheiten aufweist, welche die Steuerdaten verarbeitet und an Steuereinheiten der weiteren Infusionspumpen (2-10) direkt überträgt, und
[1.6] eine automatische Übertragung von Steuerungsdaten an eine oder mehrere vorausgewählte Infusionspumpen stattfindet, sobald die Zeitspanne der Zuführung einer ersten Infusion der die Steuerungsdaten sendenden Infusionspumpe beendet ist und eine zweite Infusion aus der die Steuerungsdaten empfangenden weiteren Infusionspumpe durch deren Aktivierung dem Patienten verabreicht werden soll."
IV. Anspruch 1 des Hilfsantrags I lautet wie folgt:
1. "Vorrichtung zur Steuerung einer Mehrzahl von Infusionspumpen (2-10), wobei jeder Infusionspumpe (2-10) jeweils ein Infusionsstoff zugeordnet ist, der innerhalb einer ihm zugeordneten vorbestimmbaren Zeitspanne als Infusion mit einer vorbestimmbaren Infusionsrate einem Lebewesen zuführbar ist,
wobei die Vorrichtung eingerichtet ist, zuvor festgelegte Steuerungsdaten zur zeitlich aufeinander abgestimmten Aktivierung und Deaktivierung mittels Steuereinheiten selbsttätig zwischen den Infusionspumpen (2-10) ohne Zwischenschaltung von Bedienungspersonal auszutauschen, wobei jede Infusionspumpe (2-10) eine der Steuereinheiten aufweist, welche die Steuerdaten verarbeitet und an Steuereinheiten der weiteren Infusionspumpen (2-10) direkt überträgt, und
wobei die Vorrichtung derart eingerichtet ist, dass eine automatische Übertragung von Steuerungsdaten an eine oder mehrere vorausgewählte Infusionspumpen stattfindet, sobald die Zeitspanne der Zuführung einer ersten Infusion der die Steuerungsdaten sendenden Infusionspumpe beendet ist und eine zweite Infusion aus der die Steuerungsdaten empfangenden weiteren Infusionspumpe durch deren Aktivierung dem Patienten verabreicht werden soll,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Vorrichtung eingerichtet ist, mittels gemessener oder geschätzter physiologischer Daten des Lebewesens Infusionsraten, die Zeitspannen oder die Zeitpunkte der Aktivierung und Deaktivierung zu verändern."
V. Anspruch 1 des Hilfsantrags II lautet wie folgt:
1. "[1.1] Vorrichtung zur Steuerung einer Mehrzahl von Infusionspumpen (2-10),
[1.1.1] mit einem Infusionspumpenträger mit einer Säule (11), an welcher die Mehrzahl der Infusionspumpen angeordnet ist,
[1.2] wobei jeder Infusionspumpe (2-10) jeweils ein Infusionsstoff zugeordnet ist, der innerhalb einer ihm zugeordneten vorbestimmbaren Zeitspanne als Infusion mit einer vorbestimmbaren Infusionsrate einem Lebewesen zuführbar ist,
[1.4] wobei die Vorrichtung eingerichtet ist,
[1.4.1] zuvor festgelegte Steuerungsdaten zur zeitlich aufeinander abgestimmten Aktivierung und Deaktivierung
[1.4.2] mittels Steuereinheiten selbsttätig zwischen den Infusionspumpen (2-10)
[1.4.3] ohne Zwischenschaltung von Bedienungspersonal auszutauschen,
[1.5] wobei jede Infusionspumpe (2-10) eine der Steuereinheiten aufweist, welche die Steuerdaten verarbeitet und an Steuereinheiten der weiteren Infusionspumpen (2-10) direkt überträgt, und
[1.6*] wobei die Vorrichtung derart eingerichtet ist, dass eine automatische Übertragung von Steuerungsdaten an eine oder mehrere vorausgewählte Infusionspumpen stattfindet, sobald die Zeitspanne der Zuführung einer ersten Infusion der die Steuerungsdaten sendenden Infusionspumpe beendet ist und eine zweite Infusion aus der die Steuerungsdaten empfangenden weiteren Infusionspumpe durch deren Aktivierung dem Patienten verabreicht werden soll,
dadurch gekennzeichnet, dass
[1.7.1] die Vorrichtung derart eingerichtet ist, dass gemessene oder geschätzter physiologischer Daten in die Steuereinheiten eingegeben und
[1.7.2] während einer Therapie laufend empfangen werden können,
[1.7.3] um Infusionsraten, die Zeitspannen von einzelnen Infusionen oder die Zeitpunkte der Aktivierung und Deaktivierung selbsttätig mittels vorbestimmter Programmschritte zu verändern."
VI. Die folgenden Dokumente sind für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung:
D1 US 5,338,157
D2 JP 2001-212230 A
D2' Englische Übersetzung der D2
D3 JP 2004-097757 A
D3' Englische Übersetzung der D3
D4 DE 198 23 240 A1
D6 US 4,966,579
D8 US 2002/0150476 Al
D23 US 4,741,732
D27 US 4,756,706
D29 L. Shargel et al. "Applied Biopharmaceuticals &
Pharmacokinetics", 5th Edition, August 2004
D30 R. N. Upton. "The two-compartment recirculatory
pharmacokinetic model - an introduction to
recirculatory pharmacokinetic concepts", British
Journal of Anaesthesia, 92(4):475-84 (2004)
VII. Die entscheidungsrelevanten Argumente des Einsprechenden lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Hauptantrag - Neuheit gegenüber der D2
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags sei nicht neu gegenüber der D2, wie in der angefochtenen Entscheidung festgestellt.
Merkmal 1.3 verlange lediglich, dass die Infusionsparameter mittels physiologischer Daten veränderbar seien, nicht jedoch, dass die Steuereinheit selbsttätig eine Berechnung anhand der physiologischen Daten durchführe. Die Berechnung könne vielmehr durch eine medizinische Fachkraft erfolgen. In der Vorrichtung der D2 seien die Infusionsparameter veränderbar (siehe Absatz [0004] der D2'). Daher sei Merkmal 1.3 in der D2 offenbart.
Außerdem offenbare die D2, dass Steuerungsdaten von einer Infusionspumpe zur nächsten übertragen werden und die empfangende Infusionspumpe daraufhin Infusionsparameter berechnet (siehe Absätze [0004] und [0005] der D2'). Für diese Übertragung und die Verarbeitung der Daten zur Berechnung der jeweiligen Infusionsrate sei eine Steuereinheit in jeder Infusionspumpe notwendig. Daher sei Merkmal 1.5 offenbart.
Hilfsantrag I - Neuheit gegenüber der D2
Aus denselben Gründen wie für den Hauptantrag ausgeführt sei Anspruch 1 des Hilfsantrags I nicht neu gegenüber der D2, da der Anspruch weiterhin nicht verlange, dass die Infusionspumpen die Veränderung der Infusionsparameter selbsttätig berechne.
Hilfsantrag II - Zulässigkeit
Hilfsantrag II sei nicht zuzulassen. Er wurde im Einspruchsverfahren spät eingereicht und nicht substantiiert. Zudem habe die Patentinhaberin in ihrer Beschwerdebegründung die Aufrechterhaltung auf der Grundlage dieses Antrags nicht beantragt, sondern erst mit ihrer Beschwerdeerwiderung. Der Hilfsantrag II stelle daher eine Änderung des Beschwerdevorbringens der Patentinhaberin dar.
Hilfsantrag II - Artikel 53 c) EPÜ
Anspruch 1 des Hilfsantrags II sei von der Patentierbarkeit ausgenommen. Zwar sei Anspruch 1 als Vorrichtungsanspruch formuliert, er umfasse jedoch im Wesentlichen ein Verfahren zur Zuführung von Infusionsstoffen. Anspruch 1 ziele darauf ab, physiologische Daten des Patienten durch Messungen am menschlichen Körper zu erheben und zu verwenden. Somit beschreibe er ein Verfahren zur Diagnose des menschlichen Körpers, gefolgt von einer therapeutischen Infusion. Nur durch die therapeutische Infusion würden die Merkmale und die Funktion der beanspruchten Vorrichtung realisiert.
In Analogie zur Entscheidung T 1731/12 könnten Vorrichtungen von der Patentierbarkeit ausgenommen werden. Die zweite Infusion, die gemäß Merkmal 1.6 ausgelöst werde, verändere den Zustand des Patienten und sei therapeutischer Natur, ähnlich wie in der Entscheidung T 44/12 ausgeführt.
Hilfsantrag II - Artikel 83 EPÜ
Die Erfordernisse des Artikels 83 EPÜ seien nicht erfüllt.
Das Streitpatent offenbare nicht, welche Infusionsstoffe nacheinander und welche gleichzeitig zuzuführen sind. Zudem werde nur eine gleichzeitige Zuführung aus Infusionspumpen beschrieben und nicht die sequenzielle, wie von Anspruch 1 verlangt.
Darüber hinaus beschreibe das Streitpatent weder die genauen physiologischen Daten noch die notwendigen "Programmschritte" (siehe Merkmal 1.7.3) für die selbsttätige Veränderung der Infusionsparameter anhand der physiologischen Daten.
Schließlich sei die beanspruchte Erfindung nicht ausführbar. Der laufende Empfang von physiologischen Daten (Merkmal 1.7.2) stehe im Widerspruch zum Austausch zuvor festgelegter Steuerungsdaten (Merkmal 1.4.1), da die Vorrichtung die empfangenen physiologischen Daten nicht übertragen könne.
Hilfsantrag II - Artikel 84 EPÜ
Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nicht klar.
Gemäß Merkmal 1.7.1 würden physiologische Daten in die Steuereinheiten eingegeben, der Anspruch definiere jedoch keine Messvorrichtung. Daher sei die Herkunft der Daten irrelevant und führe zu einen unklaren Umfang des Anspruchs.
Merkmal 1.7.2, wonach Daten "während einer Therapie laufend empfangen werden können", sei unklar und schließe auch den Empfang unterschiedlicher Daten zu unterschiedlichen Zeitpunkten ein. Es gebe zudem keine klare Unterscheidung zwischen Daten, die vom Gerät empfangen werden, und Daten, die gemäß Merkmal 1.7.1 in das Gerät eingegeben werden, weil die Daten auch empfangen werden, wenn sie in das Gerät eingegeben werden.
Merkmal 1.7.3 verlange keine Berechnung der Infusionsparameter anhand physiologischer Daten. Vielmehr sei es möglich, dass der Datenempfang lediglich die Änderung der Infusionsparameter auslöst.
Darüber hinaus seien in Merkmal 1 mehrere wesentliche Merkmale nicht enthalten. Zudem gebe es einen Widerspruch zwischen dem kontinuierlichen Datenempfang gemäß Merkmal 1.7.2 und den zuvor festgelegten Steuerungsdaten in Merkmal 1.4.1.
Hilfsantrag II - Artikel 123 (2) EPÜ
Hilfsantrag II erfülle nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.
Der ursprüngliche Anspruch 14 biete keine Grundlage für Anspruch 1 des Hilfsantrags II, da er das Merkmal "der verschiedenen Infusionen" nicht enthalte. Die Steuereinheiten seien also nicht mehr mit den verschiedenen Infusionen assoziiert.
Der zweite Absatz auf Seite 9 der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen solle laut der Patentinhaberin die Grundlage für Merkmal 1.1.1 bilden. Dieser Absatz erwähne Datenleitungen, die wesentlich seien, in der beanspruchten Vorrichtung jedoch nicht enthalten seien. Auch die Textstelle auf Seite 4, Zeile 20 bis Seite 5, Zeile 3, die laut Patentinhaberin eine Grundlage für Merkmal 1.6* bilden solle, erwähne Datenleitungen. Zudem beziehe sich der zweite Absatz auf Seite 9 der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen auf ein Ausführungsbeispiel mit einer zentralen Steuereinrichtung, die ebenfalls in Anspruch 1 nicht vorhanden sei. Die Hinzufügung der Merkmale 1.1.1 und 1.6* aus diesen Textstellen führe daher zu einer unzulässigen Zwischenverallgemeinerung.
Ein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ liege auch im Hinblick auf die Merkmale 1.4 bis 1.4.3 vor. Der Begriff "zuvor festgelegte" (Merkmal 1.4.1) sei nicht in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbart. Der Begriff sei einschränkend, da die Steuerungsdaten sonst erst nach dem Beginn der Infusion festgelegt werden könnten. Die Hinzufügung von "ohne Zwischenschaltung von Bedienungspersonal" (Merkmal 1.4.3) sei ein Disclaimer und habe eine andere Bedeutung als "selbsttätig", da selbsttätig nicht ausschließe, dass Bedienungspersonal die Funktion der Infusionspumpen überprüfe. Der zweite Absatz auf Seite 5 der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen beziehe sich auf gleichzeitige Infusionen und könne somit keine Grundlage für die Hinzufügung dieses Merkmals darstellen. Merkmal 1.4.3 verlange zudem, dass Steuerungsdaten ausgetauscht werden. Dagegen offenbare der ursprüngliche Anspruch 14 nur die bloße Fähigkeit zum Austausch. Außerdem stehe die Datenübertragung in nur einer Richtung gemäß Merkmal 1.6* im Widerspruch zum Austausch gemäß den Merkmalen 1.4 bis 1.4.3.
Die Änderungen in Merkmal 1.7 seien nicht zulässig. Der ursprüngliche Anspruch 12 und die Textstelle auf Seite 7, Zeilen 19 bis 24, bezögen sich auf Verfahren und bilden somit keine Grundlage für Merkmale einer Vorrichtung. Die Vorrichtung werde erst auf Seite 7, Zeile 26 bis Seite 8, Zeile 1 beschrieben und weise sowohl eine Anzeigeeinrichtung als auch Betätigungselemente auf. Diese Merkmale seien untrennbar mit der Eingabe physiologischer Parameter gemäß Merkmalen 1.7.1 bis 1.7.3 verbunden, da ohne sie eine Kontrolle des Therapiezustands nicht möglich sei. Der Wortlaut "auch durch Datenübertragung der Steuerungsdaten an beteiligte Infusionspumpen" befinde sich zwischen Gedankenstrichen auf Seite 7, Zeilen 23 bis 24. Die Gedankenstriche betonen den Einschub, das Weglassen dieses Merkmals sei daher nicht zulässig. Zudem gebe es drei unzulässige Änderungen gegenüber dieser Textstelle: (1) die physiologischen Daten seien nun nicht mehr "des Patienten", die physiologischen Daten in Anspruch 1 könnten beispielsweise eine Lookup Tabelle sein; (2) das Wort "beziehungsweise" sei durch "und" ersetzt worden; (3) in der Auflistung der zu verändernden Infusionsparameter sei das Wort "und" durch "oder" ersetzt worden. Das Wort "gegebenenfalls" auf Seite 7, Zeile 22, beziehe sich nicht nur auf "weitere Infusionsparameter", sondern auch auf den darauffolgenden Teil des Satzes.
Darüber hinaus stehe der laufende Empfang von physiologischen Daten (Merkmal 1.7.1) im Widerspruch zum Austausch zuvor festgelegter Steuerungsdaten zur abgestimmten Aktivierung und Deaktivierung.
Die in der Einspruchsbegründung ausgeführten Einwände gegen die abhängigen Ansprüche werden aufrechterhalten. Diese Einwände seien zuzulassen, da sie sich leicht auf Hilfsantrag II übertragen lassen. Das Vorbringen gegen die abhängigen Ansprüchen im Schriftsatz vom 7. August 2025 sei ebenfalls zuzulassen. Der Einsprechende habe auf einen Schriftsatz der Patentinhaberin gewartet, um darauf zu reagieren.
Hilfsantrag II - Artikel 123 (3) EPÜ
Hilfsantrag II verstoße gegen Artikel 123 (3) EPÜ. In Anspruch 1 wie erteilt seien die Infusionsparameter anhand der physiologischen Daten veränderbar (Merkmal 1.3 in Anspruch 1 des Hauptantrags). Das bedeute, dass die Infusionsparameter direkt in das Gerät eingegeben werden können. In Anspruch 1 des Hilfsantrags II werde dies nicht mehr verlangt. Durch den Wegfall dieser Einschränkung sei der Schutzumfang erweitert worden.
Hilfsantrag II - Neuheit gegenüber der D1
Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei gegenüber der D1 nicht neu. Es sei implizit, dass ein Infusionspumpenträger gemäß Merkmal 1.1.1 in Systemen mit mehreren Infusionspumpen vorhanden sei, wie bereits aus der D4 bekannt.
Hilfsantrag II - Neuheit gegenüber der D2
D2 nehme den Gegenstand des Anspruchs 1 vorweg. Die Vorrichtung der D2 müsse über eine Eingabemöglichkeit verfügen, um die Infusion an einen bestimmten Patienten anpassen zu können. Dafür seien immer physiologische Daten zu verwenden. Die in der D2 offenbarten "setting values", die für die Berechnung von Infusionsparametern verwendet werden, umfassten somit physiologische Daten. Die Vorrichtung ermögliche daher die Eingabe und den Empfang physiologischer Daten, um die Infusionsparameter entsprechend den Merkmalen 1.7.1 bis 1.7.3 zu verändern.
Hilfsantrag II - Neuheit gegenüber der D3
Auch die D3 nehme den Gegenstand des Anspruchs 1 vorweg. Die Merkmale 1.7.1 bis 1.7.3 seien im Wesentlichen aus den gleichen Gründen offenbart, die auch für die D2 gelten. Die Punkte (d) und (i) der D3' erwähnten Daten im Zusammenhang mit der Infusion. Diese Daten müssten physiologische Daten umfassen.
Hilfsantrag II - Neuheit gegenüber der D27
Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nicht neu gegenüber der D27. Der Einwand sei zuzulassen, da er im Einspruchsverfahren gegen Anspruch 1 des damaligen Hilfsantrags II erhoben wurde.
Hilfsantrag II - Erfinderische Tätigkeit ausgehend von
der D2
Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von der D2.
Die Merkmale 1.7.1 bis 1.7.3 waren im Präambel des erteilten Anspruchs 1 als Merkmal 1.3 formuliert. Dies deute bereits darauf hin, dass diese Merkmale kein erfinderisches Konzept definieren.
Die technische Wirkung der Merkmale 1.7.1 bis 1.7.3 sei die Minimierung des Risikos menschlicher Fehler bei der Berechnung der Infusionsparameter. Die Aufgabe bestehe daher darin, das Einrichtungsverfahren der Infusionspumpe zu automatisieren, um Fehler bei der Berechnung der Infusionsparameter zu minimieren.
Die in den Merkmalen 1.7.1 bis 1.7.3 definierte Lösung betreffe nur Software. Software als solche sei jedoch nicht technisch und deshalb nicht patentierbar. Da durch diese Merkmale kein technischer Beitrag erreicht werde, seien sie bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.
Zudem sei es trivial, menschliche Fehler bei der Berechnung der Infusionsparameter zu vermeiden, indem die Software der D2 so angepasst wird, dass sie physiologische Daten empfängt und die Infusionsparameter selbsttätig anpasst. Daher gelange der Fachmann ausgehend von der Vorrichtung der D2 in Kombination mit dem Fachwissen zu dem Gegenstand des Anspruchs 1. Dies gelte umso mehr, weil Absatz [0005] des Streitpatents offenbare, dass die Berücksichtigung physiologischer Daten von Vorteil sei. Auch die D6 (Spalte 1, Zeilen 16 bis 21) und die D8 (Absatz [0126]), die physiologische Daten verwenden, seien Beispiele für das Fachwissen.
D4 lehre die Eingabe physiologischer Daten und deren Verwendung in einem pharmakokinetischen Modell zur Anpassung der Infusionsrate. Dies könne gemäß der D4 entweder zentral oder in jeder einzelnen Infusionspumpe erfolgen (Spalte 11, Zeilen 37 bis 42). D4 beschreibe beide Möglichkeiten. Zwar sei die zentrale Option gemäß der D4 wegen der Benutzerfreundlichkeit zu bevorzugen. Dies habe jedoch nichts mit der vorliegenden technischen Aufgabe zu tun. Ausgehend von der dezentralen Vorrichtung der D2 würde der Fachmann die D4 heranziehen und die dort offenbarte dezentrale Option verwenden, anstatt die komplette Architektur der D2 zu verändern. Daher führe die Kombination der D2 mit der D4 zum Gegenstand des Anspruchs 1.
Außerdem lehre die D1 (Spalte 16, Zeile 58 bis Spalte 17, Zeile 8), dass physiologische Parameter (Schmerzempfinden des Patienten) eingegeben werden, um die Infusionsrate automatisch zu verändern. Ausgehend von der Vorrichtung der D2 würde der Fachmann diese Lehre heranziehen und zu einer Vorrichtung gelangen, die die Merkmale 1.7.1 bis 1.7.3 vorwegnehme.
Die Kombination der D2 mit der D23 führe zum Gegenstand des Anspruchs 1. D23 offenbare in Spalte 5, Zeilen 1 bis 15, die Eingabe physiologischer Daten in einzelnen Infusionspumpen und, anhand dieser Daten, die Anpassung der Infusionsparameter.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 werde auch durch die Kombination der D2 mit der D27 (siehe Spalte 2, Zeilen 49 bis 60; Spalte 6, Zeilen 39 bis 51; Spalte 10, Zeilen 18 bis 46), D29 oder D30 nahegelegt. D27 lehre die Berechnung von Infusionsparametern anhand physiologischer Daten. Die Offenbarungen der D29 und der D29 seien vergleichbar mit der Offenbarung der D27.
Hilfsantrag II - Erfinderische Tätigkeit ausgehend von
anderen Dokumenten
Die von der D1 oder der D3 ausgehenden Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit seien zuzulassen. Ausgehend von der D3 beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 aus den gleichen Gründen, die im Hinblick auf die D2 ausgeführt wurden, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
VIII. Die entscheidungsrelevanten Argumente der Patentinhaberin lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Hauptantrag - Neuheit gegenüber der D2
D2 erwähne die Einbeziehung physiologischer Daten anders als von Merkmal 1.3 verlangt, nicht. Eine durch die Infusionspumpe selbsttätige Ermittlung der Infusionsparameter anhand physiologischen Daten sei in der D2 nicht vorgesehen.
Zudem lasse die D2 offen, ob die einzelnen Infusionspumpen die Berechnungen und Einstellungen über eine Steuereinheit in jede Infusionspumpe vornehmen oder ob sich die Infusionspumpen einer zentralen Steuereinheit bedienen. Merkmal 1.5 sei daher nicht offenbart.
Hilfsantrag I - Neuheit gegenüber der D2
Anspruch 1 des Hilfsantrags I gebe die funktionalen Merkmale explizit als Konfigurationen der Vorrichtung an. Die beanspruchte Einrichtung der Vorrichtung impliziere, dass die Infusionsparameter automatisch und auf Basis physiologischer Daten verändert werden. Dies sei aus der D2 nicht bekannt. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher neu.
Hilfsantrag II - Zulässigkeit
Hilfsantrag II sei zulässig. Die Patentinhaberin sei im Hinblick auf Hilfsantrag II nicht beschwert, daher sei dieser Antrag nicht mit der Beschwerdebegründung eingereicht worden.
Hilfsantrag II - Artikel 53 c) EPÜ
In Anspruch 1 werde eine Vorrichtung beansprucht, sodass kein Patentierungsauschluss gemäß Artikel 53 c) EPÜ vorliege.
Hilfsantrag II - Artikel 83 EPÜ
Die Erfordernisse des Artikels 83 EPÜ seien erfüllt. Die beanspruchte Erfindung sei ausführbar, da der Fachmann in der Lage sei, sie auf Grund der Gesamtoffenbarung in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen zu verwirklichen. Der Fachmann wisse, welche Arzneimittel für eine Therapie geeignet seien. Der Fachmann sei auch ohne Weiteres in der Lage, die Steuereinheiten so zu programmieren, dass sie in Abhängigkeit eines eingegebenen oder empfangenen physiologischen Parameters wie Puls oder Blutdruck die Infusionsparameter selbsttätig verändern können.
Hilfsantrag II - Artikel 84 EPÜ
Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei klar. Der Einsprechende beziehe sich auf Aspekte des erteilten Anspruchs 1, Klarheit sei jedoch kein Einspruchsgrund.
Hilfsantrag II - Artikel 123 (2) EPÜ
Hilfsantrag II erfülle die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.
Die allgemeine Offenbarung ab Seite 4, Zeile 12, der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen betreffe sowohl ein Verfahren als auch eine Vorrichtung, die ebenfalls im ursprünglichem Anspruch 14 offenbart sei. Die offenbarten funktionellen Merkmale seien somit auch als funktionelle Einrichtungen der Vorrichtung offenbart.
Die auf den Seiten 4 und 5 der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen erwähnten Datenleitungen könnten gemäß Seite 9, Zeilen 19 bis 21 sowohl als Kabelverbindungen als auch kabellos ausgestaltet sein. Datenleitungen seien im Wortlaut des Anspruchs 1 aufgrund des Datenaustauschs inhärent. Es liege somit keine Zwischenverallgemeinerung hinsichtlich der Merkmale 1.1.1 und 1.6* vor.
Merkmal 1.4 basiere auf dem ursprünglichen Anspruch 14. Die vorgenommenen Änderungen gehen aus Seite 4, Zeile 20 bis Seite 5, Zeile 3, hervor. Das Wort "selbsttätig" in Anspruch 14 und dem genannten Absatz impliziere, dass kein Bedienungspersonal zwischengeschaltet sei. Außerdem erkenne der Fachmann, dass der Austausch ohne Zwischenschaltung von Bedienungspersonal bei Ausführungen mit sequenziellen und gleichzeitigen Infusionen zutreffe. Die auszutauschenden Steuerungsdaten seien zwangsläufig zuvor festgelegt, um die beanspruchte Aktivierung und Deaktivierung zu ermöglichen. Zudem sei kein Widerspruch zwischen Merkmal 1.4 und 1.6* erkennbar, da Merkmal 1.4 einen wechselseitigen Datenaustausch ermögliche und Merkmal 1.6 eine Datenübertragung von einer ersten Infusionspumpe zu einer zweiten Infusionspumpe genauer definiere.
Merkmal 1.7 basiere auf dem ursprünglichen Anspruch 12 sowie auf Seite 7, Zeile 19 bis 24. Merkmale wie eine Anzeigeeinrichtung und Betätigungselemente seien dort nicht erwähnt und auch nicht mit dem hinzugefügten Merkmal untrennbar verknüpft, sie seien daher nicht aufzunehmen. Die Ergänzung "auch durch Datenübertragung der Steuerungsdaten an beteiligte Infusionspumpen" zwischen zwei Gedankenstrichen sei fakultativ. Die physiologischen Daten in Merkmal 1.7.1 seien zwangsläufig von einem Lebewesen. Die Ergänzung "des Patienten" oder "des Lebewesens" in Merkmal 1.7.1 sei nicht notwendig, zumal die physiologischen Daten auch aus einer Lookup Tabelle kommen könnten. Das Wort "beziehungsweise" auf Seite 7, Zeile 20, sei so zu verstehen, dass die physiologischen Daten sowohl eingegeben werden als auch laufend empfangen werden können, es sei daher mit "und" gleichzusetzen. Da der ursprüngliche Anspruch 12 die zu verändernden Infusionsparameter in einer und/oder Beziehung aufliste, sei das "oder" in Merkmal 1.7.3 zulässig.
Der Einwand gegen den abhängigen Ansprüchen 4 bis 11 sei nicht zuzulassen. Die Beschwerdebegründung des Einsprechenden sei in dieser Hinsicht nicht substantiiert und verweise nur auf das erstinstanzliche Verfahren.
Hilfsantrag II - Artikel 123 (3) EPÜ
Hilfsantrag II verstoße nicht gegen Artikel 123 (3) EPÜ. Merkmal 1.3 des erteilten Anspruchs 1 verlange nicht, dass Infusionsparameter direkt eingegeben werden, und schließt auch die Eingabe und den Empfang physiologischer Daten ein, um die Infusionsparameter selbsttätig zu verändern. Der Schutzumfang sei daher durch Anspruch 1 des Hilfsantrags II nicht erweitert worden.
Hilfsantrag II - Neuheit gegenüber der D1
Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei neu gegenüber der D1, da die D1 keines der beanspruchten Merkmale offenbare. Insbesondere offenbare die D1 keinen Infusionspumpenträger gemäß Merkmal 1.1.1.
Hilfsantrag II - Neuheit gegenüber der D2
Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei neu gegenüber der D2. In der D2 werde eine Einbeziehung physiologischer Daten in die Steuerung der Infusionspumpen weder explizit noch implizit erwähnt. Daher seien zumindest die Merkmale 1.7.1 bis 1.7.3 in der D2 nicht offenbart.
Hilfsantrag II - Neuheit gegenüber der D3
Aus denselben Gründen wie den für die D2 angeführten seien die Merkmale 1.7.1 bis 1.7.3 auch in der D3 nicht offenbart.
Hilfsantrag II - Neuheit gegenüber der D27
Der Neuheitseinwand gegenüber der D27 sei nicht zuzulassen, da er im Einspruchsverfahren nicht vorgebracht wurde.
Hilfsantrag II - Erfinderische Tätigkeit ausgehend von
der D2
Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von der D2.
Der Einsprechende habe keinen Nachweis dafür erbracht, dass die durch die Merkmale 1.7.1 bis 1.7.3 definierte Lösung am Prioritätsdatum zum Fachwissen gehört habe.
Aufgrund der unterschiedlichen Architekturen (dezentral versus zentral) würde der Fachmann die Kombination der D2 mit der D4 nicht in Betracht ziehen. D4 lehre explizit, dass eine Eingabe an einem zentralen Infusionspumpenmonitor im Vergleich zu Eingaben an den einzelnen Infusionspumpen vorteilhaft sei. Somit würde der Fachmann ausgehend von der D2 durch die Lehre der D4 ohnehin nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.
D1 offenbare keine der Merkmale des Anspruchs 1 und lehre somit nicht die beanspruchte Lösung. D27 betreffe ein zentral gesteuertes System und offenbare keine Eingabe physiologischer Daten in Steuereinheiten. Somit gelange der Fachmann durch die Kombination der D2 mit der D1 oder der D27 nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1. Die Kombination der D2 mit der D29 oder der D30 sei nicht substantiiert.
Hilfsantrag II - Erfinderische Tätigkeit ausgehend von
anderen Dokumenten
Im Einspruchsverfahren habe der Einsprechende keinen Angriff der mangelnden erfinderischen Tätigkeit ausgehend von der D1 oder der D3 gegen dem vorliegenden Hilfsantrag II vorgebracht. Diese Einwände seien daher nicht zuzulassen.
1. Das Patent
1.1 In Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen ist es üblich, Medikamente und Arzneiwirkstoffe an Patienten mittels Infusionspumpen intravenös zu übertragen. Die Zuführung kann mit konstanter Förderrate, diskontinuierlich oder mit einem Förderratenprofil mit variabler Förderrate erfolgen. Hierbei werden Vorrichtungen mit einer Mehrzahl von Infusionspumpen verwendet, deren Anzahl bei einem typischen Intensivpflegeplatz zehn und mehr beträgt.
1.2 Bisher werden derartige Infusionspumpen einzeln gesteuert und programmiert, um beispielsweise zu einem bestimmten Zeitpunkt die Infusion eines Infusionsstoffes zu aktivieren oder zu deaktivieren. Dabei kann eine automatische Berücksichtigung der Auswirkung der Infusion durch jede einzelne Infusionspumpe für den ihr zugeordneten Infusionsstoff erfolgen. Beispielsweise können physiologische Daten des Patienten zur laufenden Überprüfung der Auswirkung auf den Patienten empfangen werden, um die Förderrate des Infusionsstoffes automatisch anzupassen. Dabei werden die Wirkungen von Infusionsstoffen weiterer Infusionspumpen, die an der Therapie beteiligt sind, nicht berücksichtigt.
1.3 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Steuerung einer Mehrzahl von Infusionspumpen, wobei jeder Infusionspumpe jeweils ein Infusionsstoff zugeordnet ist. Dieser wird einem Lebewesen innerhalb einer vorbestimmbaren Zeitspanne als Infusion mit einer vorbestimmbaren Infusionsrate zugeführt. Die Infusionspumpen tauschen dabei selbsttätig Steuerungsdaten zum zeitlich aufeinander abgestimmten Aktivieren und Deaktivieren der verschiedenen Infusionen aus. Durch diese Kommunikation ist es möglich, einen Beeinflussung der Wirkung der verschiedene Infusionsstoffe zu berücksichtigen. Eine der Infusionspumpen kann somit ihre Auswahl bzw. die Auswahl weiterer Infusionspumpen verweigern, wenn festgestellt wird, dass die gemeinsame Zuführung negative Folgen für die Behandlung haben könnte.
2. Hauptantrag - Neuheit gegenüber der D2
2.1 D2 offenbart die kontinuierliche Infusion eines Infusionsstoffes über einen längeren Zeitraum anhand mehrerer Infusionspumpen, die miteinander kommunizieren. Wenn eine erste Infusionspumpe die Infusion beendet, werden Daten wie die Einstellungsdaten und berechnete Ergebnisse an die nächste Infusionspumpe übertragen. Diese berechnet dann die Infusionsparameter und beginnt mit der Infusion (siehe Absatz [0004] der D2').
2.2 Die Einspruchsabteilung befand, dass die D2 die Neuheit des Anspruchs 1 vorwegnahm.
2.3 Es ist unstrittig, dass die D2 die Merkmale 1.1, 1.2, 1.4 und 1.6 offenbart. Die Patentinhaberin vertrat jedoch auch die Auffassung, dass D2 die Merkmale 1.3 und 1.5 nicht offenbart.
2.4 Merkmal 1.3 verlangt, dass die Infusionsraten, die Zeitspannen oder die Zeitpunkte der Aktivierung und Deaktivierung veränderbar mittels gemessener oder geschätzter physiologischer Daten sind. Entgegen dem Vortrag der Patentinhaberin muss die Vorrichtung gemäß Merkmal 1.3 diese Änderung lediglich ermöglichen ("veränderbar"), und nicht selbsttätig durchführen. Die Änderung kann beispielsweise durch eine medizinische Fachkraft erfolgen, die anhand gemessener oder geschätzter physiologischer Daten Infusionsparameter verändert.
2.5 In der D2 sind Infusionsparameter einer Infusionspumpe wie Infusionsrate oder Abgabemenge veränderbar (siehe auch D2', "setting values" und "the next infusion device B2 calculates the set value to be infused" in den Absätzen [0004] und [0005]). Somit ist Merkmal 1.3 offenbart.
2.6 In Absatz [0005] der D2' wird unter anderem Folgendes offenbart: "the data such as the setting values and the calculation results at that time are transferred to the next infusion device. The next infusion device calculates the set value to be infused ... The above procedure is repeated for the next infusion device C3." Diese Übertragung von Steuerungsdaten von einer Pumpe zur nächsten, damit die nächste Pumpe die Infusionsparameter berechnen und mit der Infusion beginnen kann, verlangt zwangsläufig eine Steuereinheit in jeder Pumpe, um die Steuerungsdaten zu verarbeiten, zu übertragen und zu empfangen. Somit ist auch Merkmal 1.5 offenbart.
2.7 Folglich ist der in Anspruch 1 des Hauptantrags definierte Gegenstand nicht neu gegenüber der D2.
3. Hilfsantrag I - Neuheit gegenüber der D2
3.1 Zusätzlich zu den Argumenten im Hinblick auf den Hauptantrag, die aus den oben genannten Gründen nicht überzeugend sind, führte die Patentinhaberin aus, dass die D2 das in Anspruch 1 des Hilfsantrags I als kennzeichnend formulierte Merkmal nicht offenbare.
3.2 Gemäß diesem Merkmal ist die beanspruchte Vorrichtung dazu eingerichtet, Infusionsparameter "mittels" physiologischer Daten zu verändern. Dieses Merkmal verlangt jedoch nicht, dass die Vorrichtung selbst physiologische Daten verarbeitet, um Infusionsparameter zu berechnen und zu verändern. Die Vorrichtung muss lediglich die Infusionsparameter verändern können, die beispielsweise durch eine medizinische Fachkraft anhand physiologischer Daten berechnet worden sind (ähnlich wie im Hinblick auf Anspruch 1 des Hauptantrags ausgeführt). Somit ist das als kennzeichnend formulierte Merkmal in der D2 offenbart.
3.3 Folglich ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags I nicht neu gegenüber der D2.
4. Hilfsantrag II - Zulässigkeit
4.1 Hilfsantrag II wurde vor dem in Regel 116 (1) EPÜ genannten Zeitpunkt im Einspruchsverfahren eingereicht und substantiiert (Seite 10 ff. des Schreibens der Patentinhaberin vom 14. Dezember 2022). In der angefochtenen Entscheidung wurde Hilfsantrag II zugelassen und auf dessen Grundlage das Patent aufrechterhalten. Die Patentinhaberin war im Hinblick auf Hilfsantrag II daher nicht beschwert. Sie hätte diesen Antrag bereits in ihrer Beschwerdebegründung auch nicht substantiieren können, da ihr nicht bekannt war, welche Einwände der Einsprechende in seiner Beschwerdebegründung gegen Hilfsantrag II erheben würde. Es ist daher normales Verfahrensverhalten, dass sich die Beschwerdebegründung der Patentinhaberin nicht auf diesen Antrag bezieht.
4.2 Der Antrag der Patentinhaberin auf Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage des Hilfsantrags II entspricht einem Antrag auf Zurückweisung der Beschwerde des Einsprechenden. Dieser Antrag stellt im jetzigen Fall weder eine Änderung im Sinne von Artikel 12 (4) VOBK, noch eine Änderung des Beschwerdeverfahrens im Sinne von Artikel 13 (1) VOBK dar. Er bildet vielmehr die Grundlage für die zu überprüfende Entscheidung und wurde zudem von der Patentinhaberin im Beschwerdeverfahren ausdrücklich aufrechterhalten. Hilfsantrag II ist somit Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.
5. Hilfsantrag II - Artikel 53 c) EPÜ
5.1 Anspruch 1 betrifft kein Verfahren sondern eine Vorrichtung. Entgegen der Auffassung des Einsprechenden stellen die Merkmale, wonach die Vorrichtung auf eine bestimmte Art eingerichtet ist, zum Beispiel um physiologische Daten eines Patienten zu empfangen, keinen Verfahrensschritt dar, geschweige denn ein Behandlungs- oder Diagnostizierverfahren. Ebenso wenig stellen die Vorrichtungsmerkmale, wonach die Infusionspumpen eine Infusion zuführen können, ein Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung dar.
5.2 Anders als in der vom Einsprechenden zitierten Entscheidung T 1731/12 ist bei der Herstellung der beanspruchten Vorrichtung kein chirurgischer Schritt erforderlich. Dass einige Funktionen der Vorrichtung chirurgisch oder therapeutisch sind, oder erst durch einen therapeutischen oder chirurgischen Schritt ausgelöst werden, spielt für die Ausnahme der Patentierbarkeit nach Artikel 53 c) EPÜ keine Rolle. Der Einsprechende argumentierte außerdem, dass die funktional definierte Vorrichtung unter die in T 44/12 festgelegten Bedingungen fällt. Diese Entscheidung befasst sich jedoch mit Artikel 53 c) EPÜ für ein Verfahren und nicht für eine Vorrichtung (siehe Punkte 4.1, 4.4 und 4.9 der Begründung).
5.3 Folglich ist die beanspruchte Vorrichtung nicht von der Patentierbarkeit ausgenommen.
6. Hilfsantrag II - Artikel 83 EPÜ
6.1 Hinsichtlich Merkmal 1.2 wies der Einsprechende darauf hin, dass das Streitpatent nicht offenbare, welche Infusionsstoffe nacheinander und welche gleichzeitig zuzuführen sind. Der Anwender der beanspruchten Vorrichtung wird jedoch die Infusionsstoffe und die Zuführung nach Indikation der Therapie wählen, und nicht nach der technischen Lehre des Patents. Das Fehlen einer solches Offenbarung stellt also keine Hürde für die Bereitstellung der beanspruchten Vorrichtung dar.
6.2 Im Hinblick auf Merkmal 1.7 argumentierte der Einsprechende, dass das Streitpatent weder die genauen physiologischen Daten noch die notwendigen "Programmschritte" für die selbsttätige Veränderung der Infusionsparameter anhand der physiologischen Daten näher beschreibt. Wie unter Punkt 17.2 der angefochtenen Entscheidung festgestellt wurde, wäre der Fachmann jedoch ohne Weiteres in der Lage, einen für ihn relevanten physiologischen Parameter auszuwählen und z.B. die Infusionsrate entsprechend anzupassen. Dies kann auch in der Vorrichtung anhand des Fachwissens entsprechend programmiert werden.
6.3 Der Einsprechende führte zudem aus, dass das Streitpatent nur eine gleichzeitige Zuführung aus Infusionspumpen offenbare und keine sequenzielle Zuführung, wie von Anspruch 1 verlangt. Eine sequenzielle Zuführung wird jedoch in den Absätzen [0015] und [0017] des Streitpatents beschrieben. Zudem hat der Einsprechende keine ernsthaften, durch nachprüfbare Tatsachen erhärteten Zweifel vorgebracht, warum der Fachmann nicht in der Lage sein sollte, eine Vorrichtung bereitzustellen, die eine sequenzielle oder eine solche Zuführung ermöglicht, bei der eine automatische Übertragung von Steuerungsdaten stattfindet, sobald die Zeitspanne einer ersten Infusion beendet ist und eine zweite Infusion verabreicht werden soll.
6.4 Der Einsprechende sah einen Widerspruch zwischen den Merkmalen 1.7.2 (laufender Empfang von physiologischen Daten) und 1.4.1 (Austausch zuvor festgelegter Steuerungsdaten). Der Begriff "zuvor festgelegte Steuerungsdaten" im Merkmal 1.4.1 verlangt jedoch nicht, dass die Feststellung vor dem Empfang der physiologischen Daten erfolgen muss, sondern vor dem Austausch zwischen den Infusionspumpen. Es gibt daher keinen Widerspruch zwischen diesen Merkmalen.
6.5 Die Einwände der nicht ausreichenden Offenbarung sind somit nicht überzeugend.
7. Hilfsantrag II - Artikel 84 EPÜ
7.1 Merkmal 1.7.1 besagt, dass die physiologischen Daten gemessen oder geschätzt sind. Auch wenn die Vorrichtung durch die Art oder den Ursprung der Daten nicht eingeschränkt wird, führt dies nicht zu mangelnder Klarheit.
7.2 Der Einsprechende argumentierte, das Merkmal 1.7.2, wonach Daten "während einer Therapie laufend empfangen werden können", schließe auch den Empfang unterschiedlicher Daten zu unterschiedlichen Zeitpunkten ein. Ein breiter Schutzbereich bedeutet jedoch nicht, dass dieser unklar ist. Der Schutzbereich wird ebenfalls nicht dadurch unklar, dass der Begriff "empfangen" die Eingabe umfasst.
7.3 Hinsichtlich Merkmal 1.7.3 berief sich der Einsprechende erneut auf einen breiten Schutzbereich. Ein solcher ist jedoch nicht mit einer Unklarheit gleichzusetzen.
7.4 Der Einsprechende trug vor, dass Anspruch 1 mehrere wesentliche Merkmale nicht enthalte. Diese vermeintlich wesentliche Merkmale fehlen jedoch bereits in den erteilten Ansprüchen. Daher kann dieser Einwand nicht geprüft werden (siehe Entscheidungsformel der G 3/14).
7.5 Der Einsprechende behauptete außerdem einen Widerspruch zwischen den Merkmalen 1.7.2 und 1.4.1, der jedoch, wie oben unter Artikel 83 EPÜ ausgeführt, nicht besteht.
7.6 Folglich verstößt Hilfsantrag II nicht gegen Artikel 84 EPÜ.
8. Hilfsantrag II - Artikel 123 (2) EPÜ
8.1 Ursprünglicher Anspruch 14 als Grundlage für Anspruch 1
8.1.1 Die Patentinhaberin bezog sich unter anderem auf den ursprünglichen Anspruch 14 als Grundlage für Anspruch 1 des Hilfsantrags II. Der Einsprechende führte aus, dass Anspruch 1 im besten Fall eine unzulässige Verallgemeinerung darstellen würde, da der im ursprünglichen Anspruch 14 enthaltene Begriff "der verschiedenen Infusionen" in Merkmal 1.4.2 nicht enthalten sei und die Steuereinheiten somit nicht mehr mit den verschiedenen Infusionen assoziiert seien.
8.1.2 Selbst wenn - wie vom Einsprechenden ausgeführt - der Begriff "der verschiedenen Infusionen" im ursprünglichen Anspruch 14 derart ausgelegt würde, dass er sich auf die Steuereinheiten bezieht, wäre dieses Merkmal in Anspruch 1 des Hilfsantrags II implizit aufgrund des Merkmals 1.5, wonach jede Infusionspumpe eine der Steuereinheiten aufweist, welche die Daten verarbeitet und an Steuereinheiten der weiteren Infusionspumpen überträgt (siehe auch die Merkmale 1.2 und 1.6*). Daher liegt insoweit keine Zwischenverallgemeinerung, geschweige denn eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung, vor.
8.2 Merkmale 1.1.1 und 1.6*
8.2.1 Die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbaren Merkmal 1.1.1 auf Seite 9, Zeilen 11 und 12, und Merkmal 1.6 auf Seite 4, Zeile 31 bis Seite 5, Zeile 3.
8.2.2 Der Einsprechende vertrat die Auffassung, dass das Weglassen der dort beschriebenen Datenleitungen eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung darstelle. Allerdings sind Datenleitungen, die auch kabellose Datenleitungen sein können, auch nach Anspruch 1 des Hilfsantrags II erforderlich, um Daten austauschen zu können, und deshalb implizit. Aber selbst dann, wenn die Datenleitungen auf Seiten 4 und 9 als Kabelleitungen zu verstehen wären, läge deshalb keine unzulässige Zwischenverallgemeinerung vor. Denn die Aufnahme des Pumpenträgers gemäß Merkmal 1.1.1 und der automatischen Übertragung gemäß Merkmal 1.6* haben keine Auswirkung auf die Art der Datenleitungen, zumal die Datenübertragung nach den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen auch drahtlos erfolgen kann (Seite 9, Zeilen 19 und 20).
8.2.3 Der Einsprechende argumentierte außerdem, dass sich Seite 9, Zeilen 11 bis 21 auf das Ausführungsbeispiel der Figur 1 beziehe, welches eine zentrale Steuereinrichtung umfasse. Weder die Anordnung der Infusionspumpen an einem Träger noch die Frage, ob die Datenübertragung mit oder ohne Kabel erfolgt, stehen in engem Zusammenhang mit der zentralen oder dezentralen Steuerung. In den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen wird die zentrale Steuerung zudem als Alternative zur dezentralen Steuerung durch die Steuereinheiten der einzelnen Pumpen offenbart (siehe Seite 6, Zeilen 5 bis 10; Seite 7, Zeilen 26 bis 28).
8.2.4 Die Merkmale 1.1.1 und 1.6* sind daher nicht unzulässig erweitert.
8.3 Merkmale 1.4 bis 1.4.3
8.3.1 Um zwischen den Infusionspumpen ausgetauscht werden zu können, müssen Steuerungsdaten zwangsläufig vor dem Austausch festgelegt werden. Daher verstößt die Hinzufügung des Begriffs "zuvor festgelegte" nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ.
8.3.2 Der Einwand des Einsprechenden, wonach die Hinzufügung von "ohne Zwischenschaltung von Bedienungspersonal" gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt, greift ebenfalls nicht durch. Das Wort "selbsttätig" im ursprünglichen Anspruch 14 impliziert bereits, dass kein Bedienungspersonal zwischengeschaltet ist. Der Einsprechende argumentierte, dass "selbsttätig" die Beteiligung von Bedienungspersonal nicht ausschließe, zum Beispiel um die Funktion der Infusionspumpen zu überprüfen. Dies trifft hier jedoch nicht zu, da sich der Begriff "selbsttätig" im ursprünglichen Anspruch 14 und in Merkmal 1.4 auf den Austausch von Steuerungsdaten zwischen den Infusionspumpen bezieht, der durch die Steuereinheiten erfolgt.
8.3.3 Dass der Austausch von Steuerungsdaten "ohne Zwischenschaltung von Bedienungspersonal" erfolgt wird zudem auf Seite 5, Zeilen 5 bis 11, offenbart. Der Begriff wird zwar in einem Satz verwendet, der sich auf die gleichzeitige Infusion mehrerer Infusionsstoffe bezieht. Der "selbsttätige" Austausch wird jedoch unmittelbar davor im Hinblick auf eine sequenzielle Infusion erwähnt (siehe Seite 4, Zeile 20 bis Seite 5, Zeile 3). Es ist für den Fachmann daher klar, dass kein enger Zusammenhang zwischen der simultanen Verabreichung und dem Austausch der Steuerungsdaten "ohne Zwischenschaltung von Bedienungspersonal" besteht.
8.3.4 Der Begriff "auszutauschen" in Merkmal 1.4.3 bezieht sich auf die Einrichtung der Vorrichtung, Steuerungsdaten selbsttätig auszutauschen. Dies ist sowohl im ursprünglichen Anspruch 14 ("Steuereinheiten ... selbsttätig zwischen den Infusionspumpen austauschbar sind") als auch beispielsweise auf Seite 4, Zeilen 24 bis 25 offenbart.
8.3.5 Der vom Einsprechenden vorgebrachte Widerspruch zwischen den Merkmalen 1.4 und 1.6* stellt keinen Einwand nach Artikel 123 (2) EPÜ dar, sondern betrifft einen möglichen Klarheitsmangel. Der Datenaustausch und die Übertragung von einer ersten Pumpe zu einer zweiten Pumpe waren jedoch bereits in Anspruch 1 des erteilten Patents enthalten. Daher kann dieser angebliche Klarheitsmangel gemäß G 3/14 nicht überprüft werden.
8.4 Merkmale 1.7.1 bis 1.7.3
8.4.1 Die für die Merkmale 1.7.1 bis 1.7.3 relevante Textstelle befindet sich auf Seite 7, Zeilen 19 bis 24, der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen. Sie bezieht sich sowohl auf die ursprünglich offenbarte Vorrichtung als auch auf das ursprünglich offenbarte Verfahren (siehe Seite 4, Zeilen 20f).
8.4.2 Der Einsprechende argumentierte, dass eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung vorliege, weil die beanspruchte Vorrichtung weder eine Anzeigevorrichtung noch Betätigungselemente umfasse. Diese Merkmale werden im darauffolgenden Absatz (Seite 7, Zeile 26 bis Seite 8, Zeile 1) der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen für die Anzeige unterschiedlicher Daten und die Kontrolle des Therapiezustands beschrieben. Dem Fachmann ist klar, dass eine Anzeige und Kontrolle für den Empfang der physiologischen Daten nicht erforderlich ist, um die Infusionsparameter selbsttätig zu verändern. Diese Merkmale stehen also nicht in engem Zusammenhang mit den Merkmalen 1.7.1 bis 1.7.3. Die Optionalität dieser Merkmale ergibt sich zudem aus den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 12, 13, 17 und 18.
8.4.3 Das Merkmal "durch Datenübertragung der Steuerungsdaten an beteiligte Infusionspumpen" wird auf Seite 7 in den Zeilen 23 und 24 als optional offenbart. Dies ergibt sich aus dem Einschub durch doppelte Gedankenstriche und dem Wort "auch". Entgegen der Ausführungen des Einsprechenden dient der doppelte Gedankenstrich nicht dazu, den Einschub zu betonen, sondern ihn vom übrigen Teil des Satzes deutlich abzugrenzen.
8.4.4 Die Ausführungen des Einsprechenden zur unzulässigen Erweiterung aufgrund des fehlenden Begriffs "des Patienten" sind nicht überzeugend. Merkmal 1.7.1 bezieht sich auf physiologische Daten, die per Definition Lebewesen betreffen. Ob die physiologische Daten "des Patienten" sind oder von einem anderen Lebewesen stammen oder gar den Durchschnitt mehrerer Lebewesen darstellen, betrifft den Inhalt der Daten. Dieser ist jedoch nicht in der beanspruchten Vorrichtung enthalten und führt zu keinem Unterschied in ihrer Ausgestaltung. Auch die physiologischen Daten eines oder mehrerer Patienten können in einer Lookup Tabelle enthalten sein. Das Fehlen des Begriffs "des Patienten" führt im Hinblick auf die physiologischen Daten somit zu keinem neuen Gegenstand.
8.4.5 Der Einsprechende brachte vor, das Wort "und" in Merkmal 1.7.1 habe nicht die gleiche Bedeutung wie das Wort "beziehungsweise" in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen. Um den Offenbarungsgehalt zu bestimmen, ist jedoch das Verständnis des Fachmanns heranzuziehen statt lediglich eine reine sprachliche Analyse durchzuführen. Auf Seite 7 in den Zeilen 19 bis 21 werden die Möglichkeiten zum Datenempfang beschrieben. Mit dem Wort "beziehungsweise" wird in diesem Satz ausgedrückt, dass sowohl die Eingabe als auch der laufende Empfang möglich sind. Entsprechend ist die Vorrichtung so eingerichtet, dass physiologische Daten sowohl eingegeben als auch empfangen werden können, wie in den Merkmalen 1.7.1 und 1.7.2 festgelegt.
8.4.6 Der Einsprechende argumentierte, dass die ODER-Beziehung bei den zu verändernden Infusionsparametern in Merkmal 1.7.3 keine Grundlage auf Seite 7, Zeilen 19 bis 24, finde. Dies übersieht jedoch, dass der ursprüngliche Anspruch 12 die zu verändernden Infusionsparameter in einer UND/ODER-Beziehung auflistet. Die ODER-Beziehung ist somit ursprünglich offenbart.
8.4.7 Das Wort "gegebenenfalls" auf Seite 7, Zeile 22, kann sich aufgrund der Grammatik des Satzes nur auf "weitere Infusionsparameter" beziehen. Der damit verbundene Einwand gegen Merkmal 1.7.3 ist somit ebenfalls nicht überzeugend. Es gibt zudem keine Inkompatibilität zwischen dem Austausch zuvor festgelegten Steuerungsdaten (Merkmal 1.4.1) und der laufende Empfang von physiologischen Daten (Merkmal 1.7.1 und Seite 7, Zeilen 19 bis 24), wie bereits in Punkt 6.4 oben ausgeführt.
8.5 Weitere Einwände der unzulässigen Erweiterung
8.5.1 Auf Seite 11, letzter Satz seiner Beschwerdebegründung wies der Einsprechende darauf hin, dass die in der Einspruchsbegründung und im Schriftsatz vom 8. Juni 2022 dargelegten weiteren Einwände der unzulässigen Erweiterung aufrechterhalten werden, ohne diese Einwände näher zu spezifizieren. Zudem wies er auf Seite 39 seiner Beschwerdebegründung darauf hin, dass alle in der Einspruchsbegründung dargelegten Einwände (nicht nur die der unzulässigen Erweiterung) hinsichtlich der abhängigen Einsprüche aufrechterhalten werden.
8.6 Hilfsantrag II in seiner jetzigen Form wurde jedoch erst am 14. Dezember 2022 eingereicht. Anspruch 1 des Hilfsantrags II hat viele Änderungen gegenüber Anspruch 1 des Patent wie erteilt. Außerdem wurden manche abhängige Ansprüche gelöscht. Gegen die abhängigen Ansprüche des vorliegenden Hilfsantrags II hat der Einsprechende im Einspruchsverfahren explizit keine Einwände der unzulässigen Erweiterung erhoben. Es ist somit nicht klar, welche dieser nicht näher spezifizierten Einwände auf Hilfsantrag II zutreffen und warum die angefochtene Entscheidung - falls diese Einwände im Einspruchsverfahren gegen Hilfsantrag II erhoben worden wären - insoweit falsch wäre. Die Beurteilung, welche Einwände weiterhin gelten und wie sie an den Hilfsantrag II angepasst werden müssen, bleibt vielmehr der Kammer und der Patentinhaberin überlassen. Diese weiteren Einwände sind somit nicht substantiiert im Sinne von Artikel 12 (3) VOBK. Daher entschied die Kammer, sie nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen (Artikel 12 (5) VOBK).
8.7 In seinem Schriftsatz vom 7. August 2025 führte der Einsprechende seine Einwände gegen die abhängigen Ansprüche aus, insbesondere den Einwand gegen den Kategoriewechsel der Ansprüche 4 bis 11. Dies stellt eine Änderung des Beschwerdeverfahrens des Einsprechenden im Sinne von Artikel 13 (1) VOBK dar. Diese Änderung erfolgte dreieinhalb Monate vor der mündlichen Verhandlung, und mehr als eineinhalb Jahre, nachdem die Patentinhaberin in ihrer Beschwerdeerwiderung die Unzulässigkeit der Verweise auf die erstinstanzlichen Ausführungen vorgebracht hatte. Als Grund für das späte Vorbringen führte der Einsprechende an, er habe auf einen weiteren Schriftsatz der Patentinhaberin gewartet, um darauf zu reagieren. Der Einwand hätte jedoch bereits in der Beschwerdebegründung des Einsprechenden im Einzelnen angeführt werden müssen (vgl. dazu: Erläuterungen zu Artikel 12 (3) und (5) VOBK auf Seiten 28 und 30 der Zusatzpublikation 2, ABl. EPA 2020). Zudem hat die Patentinhaberin bereits in ihrer Beschwerdeerwiderung auf die fehlende Substantiierung hingewiesen, und der Einsprechende hat erst mehr als eineinhalb Jahre später darauf reagiert, als sich das Beschwerdeverfahren bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befand. Daher entschied die Kammer, den Einwand der unzulässigen Erweiterung gegen die Ansprüche 4 bis 11 nicht zuzulassen.
9. Hilfsantrag II - Artikel 123 (3) EPÜ
9.1 Der Einsprechende argumentiert, dass die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags II nicht mehr so konfiguriert ist, dass die Infusionsparameter direkt in das Gerät eingegeben werden können. Dies wird jedoch von Anspruch 1 in der erteilten Fassung auch nicht verlangt, da dieser lediglich besagt, dass die Infusionsparameter mittels physiologischer Daten "veränderbar" sind. Der Schutzbereich wurde daher nicht erweitert.
10. Hilfsantrag II - Neuheit gegenüber der D1
10.1 Dokument D1 offenbart ein System mit zwei Pumpen, die miteinander kommunizieren können. Eine Pumpe (die Pfleger-pumpe) kann dabei als "Master" und die andere - die Patientenpumpe - als "Slave" agieren. Dadurch kann eine Pumpe die andere aus der Ferne überwachen und steuern (D1, Spalte 9, Zeilen 5 bis 32).
10.2 Merkmal 1.1.1 verlangt einen Infusionspumpenträger mit einer Säule, an welcher die Mehrzahl der Infusionspumpen angeordnet ist. D1 erwähnt einen solchen Träger nicht. Der Einsprechende beruft sich auf die D4 und behauptet, dass ein Infusionspumpenträger in Systemen mit mehreren Pumpen zwangsläufig vorhanden sein müsse. In der D4 wird offenbart, dass Träger bekannt sind (Spalte 6, Zeilen 49 bis 53). Daraus lässt sich jedoch keineswegs ableiten, dass ein solcher Träger in anderen Systemen mit mehreren Pumpen immer vorhanden sein muss. Daher ist zumindest Merkmal 1.1.1 in der D1 nicht offenbart und der Gegenstand des Anspruchs 1 ist neu gegenüber der D1.
11. Hilfsantrag II - Neuheit gegenüber der D2
11.1 Auch wenn die Infusionspumpe der D2 eine Eingabemöglichkeit zur Eingabe beispielsweise der Infusionsrate umfasste, impliziert das nicht, dass physiologische Daten eingegeben werden können, wie von Merkmal 1.7.1 verlangt. Der Einsprechende verweist auf die "setting values" (vgl. D2', Solution: "When the infusion is completed, the data such as the setting values and the calculation results are transferred to the next infusion device and the next infusion device calculates the setting values to be infused based on the data and starts infusion."). Es gibt jedoch keinen Anlass zur Annahme, dass die in der D2' erwähnten "setting values" physiologische Daten darstellen. Vielmehr scheinen diese Einstellungen Parameter der Infusion zu betreffen (z. B. Infusionsvolumen, Infusionsrate, usw.), die für die Einrichtung der Infusionspumpe verwendet werden. Daher ist Merkmal 1.7.1 in der D2 nicht offenbart.
11.2 Auch Merkmal 1.7.2 ist in der D2 nicht offenbart, da die Übertragung der "setting values" keine Übertragung physiologischer Daten impliziert. Da die Merkmale 1.7.1 und 1.7.2 nicht offenbart sind, kann auch Merkmal 1.7.3 nicht offenbart sein.
11.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu gegenüber der D2.
12. Hilfsantrag II - Neuheit gegenüber der D3
12.1 Im Hinblick auf die Merkmale 1.7.1 und 1.7.3 führte der Einsprechende aus, sie seien in der D3 aus denselben Gründen wie in der D2 offenbart. Dies ist jedoch nicht überzeugend (siehe Punkt 11.1 oben). Es gibt keinen Anlass zur Annahme, dass die in Absatz [0004] der D3' erwähnten "data related to the infusion" physiologische Daten umfassen. Vielmehr scheinen diese Einstellungen Parameter der Infusion zu betreffen. Folglich wird keines der Merkmale 1.7.1 bis 1.7.3 in der D3 vorweggenommen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu gegenüber der D3.
13. Hilfsantrag II - Neuheit gegenüber der D27
13.1 Der jetzige Hilfsantrag II wurde im Einspruchsverfahren am 14. Dezember 2022 eingereicht. Gegen diesem Antrag hat der Einsprechende im Einspruchsverfahren keinen Einwand der mangelnden Neuheit gegenüber der D27 erhoben (siehe Punkte 2.16 bis 2.23 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung). Der Einwand ist daher eine Änderung im Sinne von Artikel 12 (4) VOBK. Der Einsprechende hat nicht begründet, warum diese Änderung erst im Beschwerdeverfahren erfolgt. Dies ist für die Kammer auch nicht ersichtlich. Folglich entschied die Kammer, diesen Einwand gemäß Artikel 12 (6), zweiter Satz, VOBK, nicht zuzulassen.
14. Hilfsantrag II - Erfinderische Tätigkeit ausgehend von der D2
14.1 Technische Wirkung und technische Aufgabe
14.1.1 Die den Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber der D2 unterscheidenden Merkmale 1.7.1 bis 1.7.3 (siehe Punkt 11. oben) waren in dieser Form im erteilten Anspruch 1 nicht vorhanden. Das Argument des Einsprechenden, die Merkmale könnten aufgrund ihrer ursprünglichen Platzierung in der Präambel nicht erfinderisch sein, ist bereits aus diesem Grund nicht überzeugend. Zudem wird bei der Abfassung eines Anspruchs in der zweiteiligen Form in der Regel eine bestimmte Offenbarung berücksichtigt. Die Frage, ob sich ein Merkmal gemäß Regel 43 (1) b) EPÜ im kennzeichnenden Teil befindet oder nicht, erlaubt keine Schlussfolgerung darüber, ob das Merkmal gegenüber einer anderen Offenbarung neu ist und ob es dazu führt, dass der Gegenstand eines Anspruchs ausgehend von dieser Offenbarung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.
14.1.2 Die Unterscheidungsmerkmale betreffen zwar im Wesentlichen die Programmierung der Steuereinheiten. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie in der beanspruchten Vorrichtung keinen Beitrag einer technischen Wirkung leisten. Vielmehr bewirken sie, dass Infusionsparameter auf der Grundlage der in die Steuereinheiten eingegebenen oder empfangenen physiologischen Daten selbsttätig verändert werden. In Verbindung mit den anderen Merkmalen beeinflussen die Unterscheidungsmerkmale somit den Verlauf der Infusion.
14.1.3 Die vom Einsprechenden formulierte Aufgabe ist nicht zulässig, da sie durch den Verweis auf die Automatisierung der Berechnung von Infusionsparametern bereits Lösungsansätze enthält. Die durch die Unterscheidungsmerkmale gelöste Aufgabe kann darin gesehen werden, eine verbesserte Anpassung der Infusionsparameter bereitzustellen.
14.2 D2 mit Fachwissen
14.2.1 Im schriftlichen Verfahren führte der Einsprechende aus, dass der Fachmann allein mit Fachwissen die Software der D2 so anpassen würde, dass jede Infusionspumpe physiologische Daten empfängt und die Infusionsparameter selbsttätig anpasst. Als Beweis hierfür verwies der Einsprechende in der mündlichen Verhandlung auf Absatz [0005] des Streitpatents, auf die D6 (Spalte 1, Zeilen 16 bis 22) und auf die D8 (Absatz [0126]).
14.2.2 Die Offenbarung im Streitpatent gehört jedoch nicht zum Stand der Technik und kann in der Regel nicht als Beweis für Fachwissen herangezogen werden.
14.2.3 Es ist fraglich, ob die D6 und die D8 als Patentdokumente zum Fachwissen gehören. Außerdem offenbart die relevante Textstelle der D6 die Gabe von Medikamenten in Abhängigkeit von physiologischen Parametern, und die relevante Textstelle der D8 die Verwendung von Fluss- und Drucksensoren zur Überwachung des Pumpenbetriebs. Aus keinem dieser Dokumente geht jedoch hervor, dass es zum Fachwissen gehöre, eine Vorrichtung zur Steuerung einer Mehrzahl von Infusionspumpen derart einzurichten, dass physiologische Daten in die Steuereinheiten (d. h. in die einzelnen Infusionspumpen) eingegeben und während einer Therapie laufend empfangen werden können, um Infusionsparameter selbsttätig zu verändern.
14.2.4 Die Kombination der D2 mit dem Fachwissen führt daher nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1.
14.3 D2 mit D4
14.3.1 Das Dokument D4 betrifft eine Vorrichtung zur zentralen Steuerung und/oder Überwachung von Infusionspumpen (siehe Zusammenfassung der D4 sowie Spalte 4, Zeilen 40 bis 48).
14.3.2 D4 bezieht sich auf bekannte Infusionspumpen, die beispielsweise am Intensivbett ein Konglomerat von Einzelgeräten darstellen und einzeln zu bedienen sind (Spalte 1, Zeilen 36 bis 41). D4 offenbart zwar, dass einzelne Infusionspumpen eine eingeschränkte Eingabe akzeptieren und ein pharmakokinetisches Modell implementieren können (Spalte 4, Zeilen 34 bis 39; Spalte 5, Zeilen 21 bis 26; Spalte 11, Zeile 37 bis 40). Allerdings zielt die Lehre der D4 auf eine zentrale Steuerung ab, die stets als vorteilhaft dargestellt wird und dezentrale Eingaben und Funktionen der einzelnen Infusionspumpen überflüssig macht (Spalte 3, Zeilen 18 bis 34; Spalte 10, Zeilen 60 bis 66; Spalte 11, Zeilen 40 bis 42).
14.3.3 Der D4 zufolge ermöglicht also eine zentrale Steuerungsvorrichtung mit einem zentralen Infusionspumpenmonitor die beste Anpassung der Infusionsparameter. Sollte der Fachmann, der ausgehend von der D2 mit dem Problem einer verbesserten Anpassung der Infusionsparameter konfrontiert ist, die Kombination mit der D4 in Betracht ziehen, würde er daher einen zentralen Infusionspumpenmonitor hinzufügen und die Funktionen zentralisieren. Somit würde er nicht zur beanspruchten Lösung gelangen.
14.4 D2 mit D1
14.4.1 Hinsichtlich der Kombination mit der D1 verwies der Einsprechende auf Spalte 16, Zeile 58 bis Spalte 17, Zeile 8 der D1. An dieser Stelle wird offenbart, dass einige der Anwendungen - zum Beispiel zur Schmerzbekämpfung - Eingaben seitens des Patienten erfordern können. Der Patient kann die Dosierung innerhalb festgelegter Parameter (z. B. Zeit und Menge) nach seinem Ermessen anpassen (siehe insbesondere Spalte 16, Zeilen 60 bis 66).
14.4.2 Entgegen der Angaben des Einsprechenden wird in der D1 jedoch keine Eingabe des Schmerzempfindens in die Steuereinheit offenbart. Vielmehr kann der Patient die Infusionsparameter teilweise selbst verändern. Zudem ist nicht ersichtlich, warum die von der Patientenpumpe der D1 ermöglichte Eingabe durch den Patienten in jeder Pumpe der D2 implementiert werden sollte. Der Fachmann würde also durch die Kombination der D2 mit der D1 nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.
14.5 D2 mit D23
14.5.1 Die zitierte Textstelle der D23 betrifft die Steuerung einer Infusionspumpe. Die Merkmale 1.7.1 bis 1.7.3 spezifizieren jedoch die Eingabe in einzelnen Infusionspumpen, um mehrere Infusionspumpen zu steuern ("um Infusionsraten, die Zeitspannen von einzelnen Infusionen ... zu verändern"). D23 lehrt somit nicht die beanspruchte Lösung. Daher führt die Kombination der D2 mit der D23 nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1.
14.6 D2 mit D27, D29 oder D30
14.6.1 D27 offenbart ein System, bei dem mehrere Module (Infusionspumpen) zentral gesteuert werden. Einzelne Module können für eine bestimmte Zeit abgekoppelt werden und weiterhin arbeiten (siehe Spalte 1, Zeilen 40 bis 53). Ihre Einstellungen erfolgen jedoch über die zentrale Managementeinheit (siehe z. B. Spalte 6, Zeilen 21 bis 34). Die vom Einsprechenden zitierten Textstellen beziehen sich auf Eingaben in die zentrale Managementeinheit, zu der auch der Mikroprozessor 182 und der Bildschirm 74 gehören. Die in den Merkmalen 1.7.1 bis 1.7.3 beanspruchte Eingabe in die Steuereinheiten (d. h. in die Steuereinheiten der einzelnen Infusionspumpen) wird in der D27 jedoch nicht gelehrt.
14.6.2 Hinsichtlich der Kombination mit den Dokumenten D29 und D30 hat der Einsprechende weder konkrete Stellen zitiert noch konkrete Argumente vorgebracht, sondern lediglich pauschal behauptet, die Offenbarungen dieser Dokumente seien mit der Offenbarung der D27 vergleichbar. Daher sind diese Einwände, sofern sie überhaupt substantiiert sind, ebenfalls nicht überzeugend.
14.7 Zusammenfassend wird der Gegenstand des Anspruchs 1 ausgehend von der D2 nicht nahegelegt.
15. Hilfsantrag II - Erfinderische Tätigkeit ausgehend von anderen Dokumenten
15.1 Im Einspruchsverfahren sind gegen dem vorliegenden Hilfsantrag II keine Einwände der mangelnden erfinderischen Tätigkeit ausgehend von der D1 oder der D3 erhoben worden (siehe Punkte 2.24 bis 2.30 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung).
15.2 Der Einsprechende hat im Beschwerdeverfahren keinen Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit ausgehend von der D1 gegen Hilfsantrag II erhoben. Daher kann ein solcher Einwand nicht berücksichtigt werden.
15.3 Der Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit ausgehend von der D3 stellt eine Änderung des Beschwerdevorbringens im Sinne von Artikel 12 (4) VOBK dar. Dabei hat der Einsprechende lediglich argumentiert, der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe ausgehend von der D3 aus den gleichen Gründen wie Anspruch 1 der D2 nicht auf einer erfinderischer Tätigkeit . Der Einwand ausgehend von der D3 könnte somit nur überzeugend sein, wenn der Einwand ausgehend von der D2 überzeugend ist. Folglich ist der Einwand ausgehend von der D3 auf den ersten Blick nicht geeignet, den Ausgang des Beschwerdeverfahrens zu beeinflussen. Daher entschied die Kammer, diesen Einwand nicht zuzulassen.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.